Chronologie der Beziehungen Österreich-Israel

27. Juli 2006, 10:30
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Waldheim-Wahl und FPÖ-Regierungseintritt als Tiefpunkte

Wien - Die österreichisch-israelischen Beziehungen waren in der Vergangenheit wiederholt stark belastet. Tiefpunkte waren die Wahl von Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten 1986 und der Regierungseintritt der FPÖ 2000.

Eine Chronologie:

1949: De-facto-Anerkennung des 1948 gegründeten Staates Israel durch Österreich. Überführung der Gebeine Theodor Herzls von Wien nach Jerusalem.

1950: Aufnahme konsularischer Beziehungen.

1951/52: Verhandlungen über einen österreichischen Handelskredit in Höhe von 100 Millionen Schilling; Österreich fordert als "Gegenleistung" den Verzicht Israels auf Reparationen. Die israelische Delegation gibt bei der Vertragsunterzeichnung die Erklärung ab, dass alle Forderungen an Österreich getilgt wären.

1955: Israel erkennt die österreichische Neutralität an.

1956: Israel erhebt sein Generalkonsulat in Wien in den Rang einer Gesandtschaft.

1958: Unterzeichnung eines Handelsvertrages.

1960: Herstellung vollwertiger diplomatischer Beziehungen und Austausch von Botschaftern. Österreich errichtet seine Botschaft in Tel Aviv.

1968 bis 1986: 270.199 Juden aus der Sowjetunion wandern über Wien aus.

28. September 1973: Zwei arabische Terroristen nehmen aus einem Zug mit jüdischen Auswanderern aus der UdSSR vier Geiseln. Bundeskanzler Bruno Kreisky erreicht das unblutige Ende der Geiselnahme mit der Zusage, das Durchgangslager Schönau in Niederösterreich schließen zu lassen, das de facto von der Jewish Agency verwaltet wird. Israels Regierungschefin Golda Meir fordert in Wien ohne Erfolg die Rücknahme dieser Entscheidung.

1974: Kreisky leitet im Auftrag der Sozialistischen Internationale (SI) eine "Fact-Finding-Mission" im Nahen Osten und setzt sich für die Lösung des Palästinenserproblems ein.

1975: Österreich votiert in der UNO-Generalversammlung gegen die "Anti-Zionismus-Resolution" (1991 aufgehoben), die den Zionismus als eine "Form von Rassismus und Rassendiskriminierung" einstuft.

1977: Nach der Wahlniederlage der israelischen Arbeiterpartei und der Regierungsübernahme der Rechten unter Ministerpräsident Menachem Begin verschärfen sich die verbalen Auseinandersetzungen mit Kreisky. Zwischen 1977 und 1982 finden keine offiziellen Besuche mehr statt.

1980: Österreich erkennt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) an.

1986 bis 1992: Während des Präsidentschaftswahlkampfes und nach dem Wahlsieg Kurt Waldheims wird die Verantwortung Österreichs für Verbrechen der NS-Zeit diskutiert. Beiderseitige Herabstufung der Beziehungen auf Geschäftsträgerebene.

1992: Ende der Amtszeit Waldheims als Bundespräsident und Regierungswechsel in Israel, Yitzhak Rabin von der Arbeiterpartei kommt an die Macht. Eine Entspannung tritt ein.

Juni 1993: In einer Rede an der Hebräischen Universität Jerusalem bekennt sich Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) zur österreichischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachkommen.

November 1994: Israel-Besuch von Bundespräsident Thomas Klestil, der vor der Knesset eine ähnliche Position wie Vranitzky vertritt.

Februar 2000: Aus Protest gegen den Regierungseintritt der FPÖ ruft Israel seinen Botschafter Nathan Meron "auf unbestimmte Zeit" aus Wien zurück.

Jänner 2001: Einigung bei Restitutionsverhandlungen für Opfer des NS-Regimes.

Juli 2001: Israel ernennt den Berufsdiplomaten Abraham Toledo zum Geschäftsträger.

Oktober 2001: FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer reist in ihrer Eigenschaft als Sportministerin nach Israel, um einem Fußball-WM-Qualifikationsspiel beizuwohnen. Das israelische Außenministerium erklärt, Israel könne einen Privatbesuch der Politikerin nicht verhindern, wolle jedoch mit einem solchen nichts zu tun haben. In der Folge besuchen der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und Nationalratspräsident Heinz Fischer Israel.

Mai 2002: Kunststaatssekretär Franz Morak (V) wird als erstes Mitglied der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu einem Arbeitsbesuch nach Israel eingeladen.

Juli 2003: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vereinbart in Jerusalem mit ihrem israelischen Amtskollegen Silvan Shalom, dass wieder ein israelischer Botschafter nach Wien entsandt werden soll.

Dezember 2003: Die israelische Regierung bestätigt die Ernennung des bisherigen Geschäftsträgers Avraham Toledo zum Botschafter. (APA)

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