Israelischer Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert

28. Juli 2006, 07:10
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Plassnik: "Angriff vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen" - Ashbel äußert Bedauern - Schüssel will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Wien - Außenministerin Ursula Plassnik hat in einem Telefonat mit ihrer israelischen Amtskollegin Tzipi Livni die Empörung der österreichischen Bundesregierung über den israelischen Luftangriff auf einen UNO-Beobachtungsposten im Südlibanon ausgedrückt und den israelischen Botschafter in Wien, Dan Ashbel, umgehend ins Außenministerium vorladen lassen. Plassnik forderte eine sofortige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls. "Ein solcher Angriff auf unbewaffnete UNO-Beobachter ist vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", unterstrich Plassnik am Mittwoch laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Wien.

Plassnik erinnerte an die dringende Aufforderung der EU an Israel, die Gewalt zu beenden und jegliches unverhältnismäßige Vorgehen zu vermeiden. Alle militärischen Operationen müssten im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Beachtung der Unverletzlichkeit der Vereinten Nationen erfolgen. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Schutz und die Sicherheit der UNO-Soldaten und -Beobachter im israelisch-libanesischen Grenzgebiet.

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf die UNO-Stellung soll unter anderen auch ein österreichischer UNO-Beobachter dort auf Posten gewesen sein. Über dessen Schicksal liegen derzeit noch keine gesicherten Informationen vor. Plassnik forderte Israel dringend dazu auf, den weiteren Beschuss des Gebietes sofort einzustellen. Zur Stunde besteht aufgrund der fortdauernden Kampfhandlungen keine Möglichkeit zum betroffenen Bunker vorzudringen. "Der UNO muss umgehend der volle und gesicherte Zugang zum betroffenen UNO-Posten ermöglicht werden. Zudem muss die israelische Regierung ausschließen, dass UNO-Posten in Zukunft erneut Ziel von Angriffen werden", so die Bundesministerin.

Livni drückte laut der Außenamtsaussendung ihr tiefes Bedauern über den Vorfall aus und erklärte, dass es sich nicht um einen gezielten Angriff auf den UNO-Posten gehandelt habe.

Ashbel bedauert

Der israelische Botschafter in Wien, Dan Ashbel, hat Bedauern über den Tod von vier UNO-Beobachtern bei einem israelischen Angriff im Südlibanon geäußert. Es habe sich dabei nicht um einen vorsätzlichen Angriff, sondern um einen tragischen Zwischenfall gehandelt, sagte Ashbel am Mittwoch. Sein Mitleid gelte den Familien der Opfer. "Seit Beginn des Konflikts wurden alle Bemühungen unternommen, um die Sicherheit von UN-Personal zu gewährleisten", erklärte er und betonte "klar und deutlich", dass Stützpunkte der Vereinten Nationen keine Ziele von Israel seien.

Er sei nicht zu Außenministerin Ursula Plassnik (V) zitiert, sondern zu Staatssekretär Hans Winkler "vorgeladen" worden, der ihm gegenüber die Besorgnis der österreichischen Regierung vorgebracht habe, stellte der israelische Botschafter klar. Die Äußerungen des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, es habe sich anscheinend um einen vorsätzlichen Angriff gehandelt, wies Ashbel zurück. Das sei wahrscheinlich eine "Äußerung, die gemacht wurde, ohne genau zu wissen, was geschehen ist", meinte Ashbel.

SPÖ fordert Protest der Regierung

Außenministerin Plassnik ist von der SPÖ zuvor aufgefordert worden, gegen den israelischen Angriff auf einen UNO-Beobachtungsposten im Libanon scharf zu protestieren. "Eine Armee, die in der Lage ist, einzelne gegnerische Führer 'gezielt zu töten', wird doch wohl auch imstande sein, einen deutlich gekennzeichneten UNO-Posten von einer Hisbollah-Position zu unterscheiden", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch.

Friedenstruppe

Der israelische Angriff - ob vorsätzlich oder irrtümlich - macht nach Auffassung Einems die Debatte über eine österreichische Beteiligung an einer UNO-Friedenstruppe endgültig zur Makulatur. "Eine Friedenstruppe kann ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn beide Kriegsparteien zur Einhaltung eines Waffenstillstandes bereit sind", betonte der ehemalige Innenminister in einer Aussendung. "Im Südlibanon würde eine solche Friedenstruppe aber nur zwischen die Fronten geraten. Das Leben ihrer Angehörigen wäre ständig in höchster Gefahr."

"Österreich hat eine gute Tradition der Teilnahme an friedenssichernden UNO-Einsätzen. Nichts spricht dagegen, diese Tradition auch fortzusetzen. Aber ein Einsatz, der österreichische Heeresangehörige zwischen die Fronten eines Krieges schickt, ist nach Meinung der SPÖ nicht verantwortbar, weil er eine vorsätzliche Gefährdung österreichischer Soldaten darstellen würde", betonte Einem.

Nationaler Sicherheitsrat

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird noch in dieser Woche eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Situation im Nahen Osten einberufen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch in Wien mit. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Zuvor hatte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz heftig gegen den israelischen Angriff auf einen UNO-Posten im Südlibanon protestiert und die Einberufung des Rates gefordert. (APA)

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