Pressestimmen: Libanon-Zerstörung "nötiges Bauernopfer"?

26. Juli 2006, 16:17
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"Rücksichtsloser Mangel an Dringlichkeit" - "Koalition der Willigen" gegen Hisbollah und Hamas - "Zivilisierter Anstrich"

Paris/Rom/Frankfurt/Budapest/Berlin/München/Zürich - Die Nahost-Konferenz in Rom steht am Mittwoch im Zentrum von Pressekommentaren:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Im Mittelpunkt der Konferenz in Rom dürfte die UN-Resolution 1559 stehen. Darin wird die Auflösung und Entwaffnung aller Milizen im Libanon gefordert; das ist vor allem auf die Hisbollah gemünzt. Die 'Libanon-Kerngruppe' trat im September 2005 erstmals zusammen. Damals hatte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice die Initiative ergriffen, um den damals neuen libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora zu stützen. (...) Die Meinungsverschiedenheiten unter den Delegationen wurden als beträchtlich bezeichnet, auch wenn weder Israel noch die Hisbollah, noch Syrien oder Iran vertreten sind. Umstritten ist vor allem, welche Voraussetzungen für eine Feuerpause gelten. Die Vereinigten Staaten vertreten die Haltung, ein bedingungsloser Waffenstillstand werde das Problem nicht lösen. Unter anderen hat die französische Regierung diese Haltung kritisiert. Ferner werden die Staaten darüber beraten, unter wessen Oberkommando gegebenenfalls eine Friedenstruppe stehen könnte."

Süddeutsche Zeitung

"Die EU hat heftig mit sich gerungen, wie sie sich zum Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stellen soll. Die Positionen reichten von einer scharfen Verurteilung Israels und der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe bis hin zu einer mehr oder minder offenen Unterstützung Israels. (...) Zwei Wochen hat es gedauert, ehe die US-Regierung erstmals diplomatisch die Initiative ergriffen hat. Die USA wollten Israel Zeit geben, die Hisbollah militärisch zu schwächen. Auch deshalb stützen sie die Position Israels weiter, dass es einen Waffenstillstand erst geben kann, wenn die Terrororganisation die gefangenen israelischen Soldaten freigibt und sich von der Grenze zurückzieht. Außenministerin Rice versucht derzeit, die US-Verbündeten in der Region - Ägypten, Jordanien, Saudiarabien - unter einem 'Schirm', wie es in US-Diplomatenkreisen heißt, zusammenzubringen - sozusagen eine 'Koalition der Willigen' gegen Hisbollah und die Hamas sowie deren regionale Schutzmächte Syrien und Iran."

taz, Berlin

"Für die israelische Außenministerin ist der Krieg gegen die Hisbollah ein Teil des Kampfes gegen die 'neue Achse des Bösen' zwischen Iran, Syrien, Hisbollah und Hamas. Ähnlich äußerte sich jüngst der amerikanische Präsident. Anders gesagt: Mit dem Krieg gegen die libanesische Hisbollah soll der Iran getroffen werden. Das ist wenig überraschend: Unter einflussreichen Sicherheitsexperten in Israel und radikalen Neokonservativen in den USA herrscht die Meinung vor, dass die Bush-Regierung einen entscheidenden Krieg gegen den Iran führen sollte, bevor das Land in den Besitz von Atomwaffen gelangt. In dieser Logik ist die Ausschaltung der Hisbollah ein essenzieller Schritt und die Zerstörung des Libanon ein nötiges Bauernopfer. Diese Denkschule lehnt jeden Kompromiss oder einen vorzeitigen Waffenstillstand entschieden ab. (...) Die geplante Ausschaltung der Hisbollah scheint inzwischen in weite Ferne gerückt. Statt dessen mehren sich die Anzeichen eines guerillaähnlichen Abnutzungskrieges mit seinen langfristigen Gefahren. Die Zeit schneller Kriegserfolge durch hochgerüstete Militäreinsätze ist vorbei, das ist spätestens seit dem Irak-Krieg evident."

Neue Zürcher Zeitung

"Hisbollah rühmt sich, die Israelis zum Vorrücken mit Bodentruppen und damit zum direkten Kampf mit dem Widerstand gezwungen zu haben. Die Israelis müssten in einem von ihren Gegnern gewählten Terrain kämpfen, in dem sich die Kämpfer seit langem auf die Auseinandersetzung vorbereitet hätten. Daraus schließen die Hisbollah-freundlichen Analytiker auf die entscheidenden Fragen: Wie lange kann Israel die Bodenoperation im Südlibanon mit den zu erwartenden hohen Verlusten weiterführen? Und wie lange dauert in Israel die politische Unterstützung für einen Krieg, der seine gesteckten Ziele gegenüber der Guerilla über längere Zeit nicht erreicht, aber immer neue Verluste unter israelischen Zivilisten fordert? Es zeichnet sich mittlerweile eine wachsende diplomatische Dynamik ab, die auf ein nach militärischen Erwägungen vorzeitiges Ende des Krieges und die Aufstellung einer für Israel nur halbwegs vertrauenswürdigen multinationalen Puffertruppe hindeutet."

Stuttgarter Zeitung

"Die USA räumen den Israelis noch Zusatzzeit ein, die Hisbollah zu zerschlagen, bevor die Weltmacht ein Schweigen der Waffen für geboten halten wird. Um dem einen zivilisierten Anstrich zu verpassen, wird demonstrativ Verständnis für die Nöte der Leidtragenden in diesem Krieg gezollt. (...) Israels Regierungschef Ehud Olmert bestreitet nicht 'Schwierigkeiten' der Menschen in Folge der pausenlosen Bombenangriffe auf den Libanon. Seine Regierung, verspricht er, werde in Kooperation mit internationalen Hilfsorganisationen dort, wo es möglich ist, für Abhilfe sorgen. Die Zahl der Todesopfer im Libanon hat bald die Marke 400 erreicht. Aber moralisch lässt sich Olmert seine eigene Position dadurch nicht unterminieren; die personifizierte Empörung weiß auch er zu verkörpern, wenn er davon spricht, dass in Folge des Beschusses durch die Katjuscha-Raketen das Leben im israelischen Norden fast komplett stillsteht."

Frankfurter Rundschau

"Israel entspricht weder dem Völkerrechtsgebot des Schutzes der Zivilbevölkerung, noch lässt sich diese Vorgehensweise rational nachvollziehen: Wenn Olmert wirklich gewollt hätte, dass die libanesische Regierung die Hisbollah entwaffnet, hätte seine Armee nicht in den ersten Kriegstagen die Infrastruktur des Libanon massiv schädigen und sogar Einrichtungen der regulären libanesischen Armee angreifen dürfen. Vielmehr hätte Israel seinem Nachbarn anbieten müssen, der Regierung dabei zu helfen, sich dieses 'Staates im Staate' zu entledigen. Stattdessen stürzt es den Libanon, dessen komplizierte demokratische Strukturen einer ausgewogenen Beteiligung aller Religionsgruppen gerade wieder funktionierten, zurück ins Chaos. Wenn dies nicht erneut in einen Bürgerkrieg mündet, so führt es doch in eine Situation, in welcher der Hisbollah mehr Solidarität zuwächst, als sie sich je erträumen durfte."

"Nepszabadsag" (Budapest):

"Weder panislamische noch panarabische Prinzipien sind der Grund, weshalb Syrien die Hisbollah braucht, sondern es geht Syrien nur darum, Israel in Schach zu halten (...) Also kann Israel sich nur dann von der Hisbollah befreien, wenn es mit Syrien Frieden schließt, natürlich mit bedeutenden territorialen Zugeständnissen. Sollte dies gelingen, hätte die Hisbollah zum Schaden auch noch denn Spott. Dann könnte sie nämlich nur noch vegetieren, genauso wie die Hamas im Gaza-Streifen. Denn wir kennen die Dimension des Eigennutzes in der arabischen Solidarität."

Le Figaro

"Angesichts der Dringlichkeit, eine Waffenruhe durchzusetzen, wird die Baustelle des Kampfes gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen warten müssen. Es ist Kriegen eigen, dass die Energien zunächst einmal auf das aktuelle Drama konzentriert werden. Wenn Pakistan seine Kapazitäten für den Bau atomarer Waffen verzwanzigfachen kann, dann nur, weil das internationale Regelwerk der Nichtweiterverbreitung einzustürzen begonnen hat. Zwischen den beiden Nuklearmächten des indischen Subkontinents (Pakistan und Indien) scheint der Rüstungswettlauf voll im Gang zu sein. Das schürt die Ängste der anderen Nachbarländer des Iran, die sehen, wie die Islamische Republik der ganzen Welt die Stirn bietet, um zu ihrem eigenen atomaren Arsenal zu kommen. Israel verfügt bereits über etwa 200 Atomsprengköpfe. Ägypten, Saudiarabien und die Türkei werden versucht sein, auch diesen Weg einzuschlagen."

La Repubblica

"Es gibt viele, die die Idee, eine multinationale Truppe (in den Südlibanon) zu entsenden, genial, großzügig und mutig finden. Aber wie viele sind bereit, ihre eigenen Soldaten in das Gebiet zu schicken, vor allem jetzt, nach der Tötung von vier UNO-Beobachtern im Südlibanon. Und welche Nationalität müssten Soldaten überhaupt haben, um von der Regierung in Jerusalem akzeptiert zu werden? Verteidigungsminister Amir Peretz hat bereits die NATO als Möglichkeit angedeutet. Aber die NATO - falls sie wegen ihrer zahlreichen bereits laufenden Einsätze von Ex-Jugoslawien bis Afghanistan überhaupt die nötigen Mittel zur Verfügung hat - hat einen zu amerikanischen Stempel für die Hisbollah. Regierungschef Ehud Olmert hat von 'Europäern und Arabern' als möglicher Truppe gesprochen, während Außenministerin Tzipi Livni klüger war und erstmal ganz vage geblieben ist. In Jerusalem, wie auch in Rom, können Minister der gleichen Regierung eben Ideen haben, die nicht notwendigerweise die gleichen sind."

"NRC Handelsblatt" (Amsterdam):

"Der israelische Ministerpräsident Olmert hat gesagt, dass die Offensive gegen die Hisbollah weitergeht. Die ersten Gespräche der amerikanischen Außenministerin Rice in Beirut brachten keine Aussicht auf eine schnelle Lösung. (...) Von verschiedenen Seiten wird auch jetzt wieder angemerkt, dass ein Friedensabkommen zugleich eine endgültige Lösung enthalten muss. Von verantwortlichen Politikern kann nichts anderes erwartet werden. Aber in Wirklichkeit weist die Entwicklung der beiden vergangenen Wochen mit Hunderttausenden Obdachlosen, Hunderten Toten, Tausenden Verwundeten und zahllosen zerbombten Gebäuden in eine andere Richtung. Die Fundamente für neuen gegenseitigen Hass sind gelegt. Der aussichtslose Konflikt im Nahen Osten ist damit noch aussichtsloser geworden..."

Financial Times

"Es ist kein Wunder, dass Nuri al-Maliki, der bedrängte irakische Ministerpräsident, der sich gestern mit US-Präsident George W. Bush traf, so stark auf einen Waffenstillstand im Libanon drängte. Ebenso ist das mit dem König Abdullah von Saudiarabien, einem weiteren Verbündeten der USA, der trotz seiner Furcht vor dem von Iran angeführten Radikalismus warnte, dass es 'keine andere Option, als einen Krieg' geben werde, wenn Israel nicht seine Angriffe gegen Libanesen und Palästinenser einstellt. Die USA und ihre Freunde müssen mit allen Parteien in der Region sprechen. Das schließt Syrien und den Iran ein. Zum Teil auf diese Weise konnte Washington 1996 den letzten vergleichbaren Ausbruch von Kämpfen beenden. Der jetzige Mangel an Dringlichkeit ist rücksichtslos." (APA/dpa/AP)

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