EU-Kommissar Michel kritisiert Menschenrechtsverletzungen

27. Juli 2006, 07:31
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"Nicht erlaubt, Beirut und Infrastruktur dem Erdboden gleichzumachen"

Brüssel - In unerwartet scharfer Weise hat EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Dienstag die israelischen Angriffe im Libanon kritisiert: Das Land verletze Menschenrechte, sagte Michel in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Israels Recht auf Selbstverteidigung heißt nicht, dass es ihnen erlaubt ist, Beirut und die gesamte Infrastruktur des Landes dem Erdboden gleichzumachen - im Namen des Kampfes gegen die Hisbollah."

Michels Äußerungen stehen in deutlichem Kontrast zu den zurückhaltenderen Erklärungen der EU-Staaten, die die Kriegsparteien bisher lediglich dazu aufgerufen haben, Zivilisten zu schützen und sich im Rahmen des internationalen Rechts zu bewegen. Eine spezifische Verurteilung Israels gab es noch nicht.

Michel betonte allerdings zugleich, dass auch die libanesische Hisbollah-Miliz Menschenrechte verletze. Sowohl Israel als auch die radikale Gruppe müssten zudem sichere Korridore schaffen, damit humanitäre Hilfe die Betroffenen in dem Krisengebiet erreichen könne. Dass Israel am Dienstag einer Luftbrücke in die libanesische Hauptstadt zugestimmt habe, sei indes nur ein erster Schritt. "Das wird nicht genug sein." Michel zufolge müssten auch Landwege freigegeben werden, damit die Hilfe an Ort und Stelle gelangen könne, um die wachsende Not der Menschen zu lindern.

Benötigte Hilfe kommt nicht an

Die israelischen Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon dauern inzwischen zwei Wochen an. Die Hisbollah wiederum feuert nach wie vor Raketen auf den Norden Israels ab. Insgesamt kamen bei den Kämpfen bisher 411 Menschen im Libanon und 42 Israelis ums Leben. Die Vereinten Nationen (UNO) hatten am Montag kritisiert, dass dringend benötigte Hilfe in der Krisenregion nicht ankomme, da zahlreiche Straßen und Brücken zerstört seien.

Um den Menschen im Libanon zu helfen, stellte die Europäische Union (EU) in der vergangenen Woche zehn Millionen Euro in Aussicht. In den kommenden Tagen werde dieser Betrag voraussichtlich verdoppelt, sagte Michel nun. Weitere 30 Millionen Euro könnten dann im kommenden Monat hinzukommen, betonte Michel. Die UNO hatte am Montag um 150 Millionen Dollar (118,7 Mio. Euro) an Soforthilfe für die Libanesen gebeten. (APA/Reuters)

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