Bayern will Pkw-Maut gegen Tanktourismus

30. Juli 2006, 18:26
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Billigbenzin statt Fahrten nach Österreich

München/Berlin – Nachdem sich Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) gerade für eine europaweite Pkw-Maut stark gemacht hat, kommt nun ein ähnlicher Vorstoß aus Bayern. Innenminister Günther Beckstein (CSU) schlägt eine Vignette für Pkws vor, ihr Preis soll 100 Euro betragen. Sein Vorschlag bezieht sich allerdings nur auf Deutschland, nicht auf die gesamte EU.

Im Gegenzug will Beckstein den Benzinpreis in Deutschland reduzieren. Dieser ist höher als in Österreich und anderen Nachbarstaaten, weil die Regierung nach wie vor die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer draufschlägt. Wer im Jahr rund 10.000 Kilometer fährt, solle durch das 100-Euro-Pickerl nicht mehr belastet werden, sondern kostenneutral aussteigen. "Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen", ist Beckstein überzeugt.

Er will mit billigerem Benzin den Tanktourismus reduzieren, unter dem auch Bayern leidet, weil viele Autofahrer nach Österreich und Tschechien zum Tanken fahren. Vier bis sechs Milliarden Euro entgehen dem Finanzminister dadurch jährlich Steuern – andere Ausgaben noch gar nicht mitgerechnet. Beckstein: "Wer im Nachbarland tankt, kauft ja dort auch ein, geht zum Metzger oder zum Friseur." Einen Teil der Mauteinnahmen will Beckstein auch für den Straßenbau verwenden. Für eine Pkw-Maut tritt auch Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ein. Auch die Tankstellen in seinem Bundesland leiden unter der Konkurrenz in Österreich und der Schweiz.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt eine Pkw-Maut jedoch ab. Der Tanktourismus sei nur durch die EU-weite Angleichung von Mineralölsteuern und Sozialstandards in den Griff zu bekommen, aber nicht durch einen nationalen Alleingang, erklärt eine Sprecherin. Außerdem hätte eine Autobahnmaut für Pkws massives Ausweichen auf Bundesstraßen zur Folge. Schwere Lkws müssen seit 2005 auf der Autobahn im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer zahlen. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.7.2006)

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