Geheimdienst: Gelder für Roma-Projekte veruntreut?

25. Juli 2006, 15:20
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Neue Regierung setzt Akzent auf Schulbildung

Pressburg - In den vergangenen drei Jahren wurden für Projekte zur Förderung der Roma-Minderheit in der Slowakei ungefähr drei Milliarden Kronen (78,2 Mio. Euro) aufgewendet. Die Programme wurden aus dem Staatsbudget und verschiedenen EU-Fonds finanziert. Der slowakische Geheimdienst SIS wies jetzt in einem Bericht auf möglichen Missbrauch der Gelder für Roma-Projekte hin. Laut dem SIS-Bericht "missbrauchen einige NGOs und Stiftungen die engen Bindungen an den Staatsapparat und die Möglichkeiten der Nutzung der Mittel aus EU-Fonds".

Auch mehrere Parlamentsabgeordnete machten auf die Tätigkeit der genannten "Projekt-Mafia", eines Netzwerks von Organisationen, die sich einander beim Missbrauch der Gelder decken, aufmerksam. Der Streit um die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Gelder tobt auch innerhalb der Roma-Gemeinschaft. Alexander Patkolo, Vorsitzender der Roma-Initiative, sagte, nur einen Bruchteil der Gelder bekämen die realen Adressaten der Hilfe. Klara Orgovanova, Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit, behauptete, die Mehrheit der Gelder werde zweckmäßig verwendet. "Die Probleme sind so groß, dass was immer wir machen, es irgendeine Wirkung hat".

Laut dem Bericht des Nichtregierungsorganisationen, der im Jahr 2003 vorgelegt wurde, leben in Siedlungen mit minimaler Infrastruktur ungefähr 150.000 Roma. Die Reparatur und der Bau der benötigten Wohnungen würde ungefähr elf Milliarden Kronen kosten. Dusan Caplovic sagte, das Programm der neuen Regierung werde den Akzent auf die Transparenz bei der Finanzierung der Roma-Projekte legen. In Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehe die Schulbildung der Roma-Kinder. (APA)

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