Bundesheer: Beschwerdekommission gibt Wiener FP-Beamten Jung Recht

28. Juli 2006, 16:05
2 Postings

Vereinbarkeit von Landtagsmandat und Ministeriumsposten bestätigt - FPÖ: "Blamage für Ministerium"

Wien - Auch die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission hat nun dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten und Leiter der Attachéabteilung im Verteidigungsministerium, Wolfgang Jung, Recht gegeben. Jung war im Februar wegen angeblicher Unvereinbarkeit beider Tätigkeiten außer Dienst gestellt worden, bereits im April machte Verteidigungsminister Günther Platter (V) diese Entscheidung rückgängig. Die FPÖ spricht nun von einer "neuerlichen Blamage für das Ministerium".

Trotz der Entscheidung des Ministeriums hatte sich Jung noch an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie an die Bundes-Gleichbehandlungskommission und die Bundesheer-Beschwerdekommission gewandt. Offen ist noch das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Die mündliche Verhandlung vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde bereits durchgeführt, auch hier rechnet Jung mit einer positiven Stellungnahme.

Nach wie vor erhebt die FPÖ in dieser Causa schwerwiegende Vorwürfe gegen Platter: "Die ÖVP wollte ihre Reihen im Ministerium offensichtlich von einem politisch nicht genehmen Offizier 'säubern' und einen Versorgungsposten für die Zeit nach der Wahl freihalten", hieß es am Dienstag in einer Aussendung. (APA)

Share if you care.