Schüssel: Bundesheer "ziemlich ausgelastet"

25. Juli 2006, 19:01
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Kanzler zu österreichischer Beteiligung an internationaler Libanon-Schutztruppe skeptisch - Regierung beschließt 500.000 Euro Libanon-Soforthilfe

Wien - Die Regierung hat am Dienstag 500.000 Euro "Soforthilfe" für den Libanon beschlossen. Was die von Bundespräsident Heinz Fischer ins Spiel gebrachte österreichische Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für das krisengebeutelte Land angeht, zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat skeptisch: "Es ist zu früh, in der Sache selbst Stellung zu nehmen", meinte der Bundeskanzler, merkte aber gleichzeitig an, dass das Bundesheer mit seinen Einsätzen am Golan und am Balkan "ziemlich ausgelastet" sei.

Außerdem betonte Schüssel, dass eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Libanon "selbstverständlich nur im Rahmen einer UNO-Aktion" in Frage komme. Laut Schüssel wurden in den vergangenen Tagen sämtliche "ausreisewilligen" Österreicher aus dem Libanon evakuiert. Der Großteil der 328 Betroffenen sei mit Unterstützung des Bundesheeres sowie Frankreichs und Italiens über Zypern außer Landes gebracht worden.

Plassnik: "Humanitäre Notsituation von dramatischem Ausmaß"

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sieht im Libanon eine "humanitäre Notsituation von dramatischem Ausmaß". Schutzzonen und gesicherte Transportwege seien "unerlässlich", damit die internationalen Hilfsgüter auch jene Orte erreichen können, "wo sie am dringendsten gebraucht werden", betonte die Chefdiplomatin am Dienstag in einer Aussendung in offenkundiger Anspielung auf die israelischen Militäraktionen im Libanon.

Plassnik betonte, dass hunderttausende Menschen flüchten mussten und auf Hilfe angewiesen seien. "Besonders ernst ist die Versorgungslage in den Dörfern entlang der israelisch-libanesischen Grenze." Die Außenministerin verwies auf den Beschluss der Bundesregierung vom Dienstag, 500.000 Euro Soforthilfe für den Libanon auszuschütten. Das Geld werde von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit über internationale und österreichische Hilfsorganisationen eingesetzt, um die Notsituation der Zivilbevölkerung "rasch und gezielt" zu lindern. Zur Verfügung gestellt wird das Geld über den Auslandskatastrophenfonds, der nach der Tsunami-Katastrophe zu Weihnachten 2004 eingerichtet worden war.

Österreich werde auch die UNO-Hilfsbemühungen im Gaza-Streifen mit zusätzlichen 200.000 Euro unterstützen, kündigte die Ministerin an. Dort habe sich die humanitäre Notsituation durch Zerstörung der Infrastruktur "drastisch verschärft". Österreich beteilige sich auch an den Hilfsmitteln, die die EU für die Region zur Verfügung stelle. Insgesamt habe die Union heuer 94 Millionen Euro für die palästinensischen Autonomiegebiete und den Libanon mobilisiert, davon zehn Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlinge im Libanon. (APA)

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