Pressestimmen: "Es geht um den Iran"

26. Juli 2006, 08:59
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"Problem an der Wurzel anpacken" - "Chance für Syrien"? - "Mit Ausschaltung der Hisbollah ist es nicht getan"

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Pressestimmen zu Nahost-Krise 1 "Widersprüchliche Wünsche" - "Zynische Brutalität und Heuchelei" - "Teheran hat schon jetzt gesiegt"

Mit der Krisendiplomatie in der Libanon-Krise befassen sich am Dienstag europäische Pressekommentatoren:

Süddeutsche Zeitung

"Auch wenn die Krisendiplomatie nun in Fahrt kommt und auf dem Diplomaten-Basar Elemente eines Waffenstillstands gehandelt werden - die Teile passen noch lange nicht zusammen, ein komprimierter Friedensplan stammt zu diesem Zeitpunkt noch eher aus der Abteilung 'wünsch dir was'. Wünschen könnte man sich zum Beispiel, dass die Kämpfe eingestellt werden, dass sich die israelische Armee wieder auf ihr Territorium zurückzieht, dass die libanesische Regierung ihre staatliche Autorität ausfüllt - auch in den südlichsten Winkeln des Landes. Wünschen kann man sich, dass die Hisbollah im Zuge dieser innerlibanesischen Landnahme ihr Gewaltmonopol verliert, dass sie also umfassend entwaffnet und zum politischen Faktor reduziert wird. (...) Allein: Ein paar Wünsche sind so ausgefallen und widersprüchlich, dass die Hoffnung auf einen Bescherungstag mitten im heißen Nahost-Sommer dahinschmilzt. Wer jetzt über eine Friedenstruppe spricht, der muss zunächst Politik machen..."

Frankfurter Rundschau

"Das konzeptuelle Kernstück, eine bewaffnete Friedenstruppe, ist bei weitem nicht ausgereift. Auch wenn sich eines mehr und mehr herausschält: der Plan, die libanesische Armee an den Grenzen zu positionieren und die internationale Schutztruppe dahinter, sozusagen zur Rückenstärkung und als Puffer zur Hisbollah. Mit dieser Idee scheinen sich Israel und die USA noch am ehesten anfreunden zu können. Doch viele Ideen schwirren durcheinander. Israels Verteidigungsminister Amir Peretz etwa plädierte für eine NATO-Truppe, während Stunden später Premier Ehud Olmert einem europäischen Einsatz, wobei Ägypten und die Türkei mitmachen könnten, etwas abgewann."

taz, Berlin

"Für Washington und Tel Aviv stand vom ersten Tag an fest, dass Teheran neben Damaskus im Hintergrund als Drahtzieher wirkt. US-Präsident George W. Bush behauptete, der Iran sei das größte Hindernis für die Lösung des Nahost-Konflikts. (...) Welche Rolle spielt Iran im derzeitigen Konflikt? Anzunehmen wäre, dass Teheran im Vorfeld des Petersburger G-8-Gipfels - ein Hauptthema: Irans Atomprogramm - ein Ablenkungsmanöver einleiten wollte. Möglich ist aber auch, dass Iran sich inzwischen stark genug fühlt, um eine Herausforderung des Westens zu riskieren. Tatsächlich ist seine Macht in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. So sehr die Kriege gegen Afghanistan und den Irak der USA und dem Westen insgesamt geschadet haben - so sehr haben sie den Radikalislamisten in Teheran genutzt. Die harten Reaktionen des Westens auf die Attacken (Präsident Mahmoud) Ahmadinejads haben zudem zur Stabilisierung seines Regimes geführt. In der gesamten islamischen Welt haben sie aus ihm einen Helden gemacht. Die dilettantische Politik der EU und die Feindseligkeiten der Bush-Regierung boten den Herrschern im Iran auch die Gelegenheit, die Vetomächte (im UNO-Sicherheitsrat) gegeneinander auszuspielen. Aus der Sicht der Fundamentalisten, die sich bereits heute als Herrscher einer regionalen Großmacht fühlen, muten die Drohungen aus dem Westen wie das Gebrüll eines Löwen ohne Zähne an.

The Times

"Damaskus hat klar gemacht, dass es dazu bereit ist, die 'Kommunikation' mit der Hisbollah zu erleichtern, auch wenn man in Syrien Wert darauf legt, nicht für diese Gruppe zu sprechen. Es gibt offensichtlich eine mächtige Fraktion in der syrischen Hauptstadt, der die Zunahme des islamischen Extremismus Sorgen bereitet - eine Fraktion, die in der jetzigen Krise eine Hilfe sein könnte. Die Syrer sehen selbstverständlich bei all diesen Gegebenheiten auch Chancen für sich. Sie sind auf der Suche nach einer neuen Rolle im Libanon und nach einem Weg aus der internationalen Isolation, in die sie in Folge der Ermordung von (Libanons Ex-Premier) Rafik Hariri geraten sind. Syrien muss seine Vergangenheit im Libanon wieder gutmachen. Aber das Land hat eine bemerkenswerte Chance, aus der Kälte zu kommen."

Corriere della Sera

"Das was man mit dem Stichwort 'Operation Damaskus' bezeichnen könnte, erwächst aus einem Sinneswandel, der allerdings noch zu verifizieren ist, der amerikanischen Strategie. Während man Jerusalem Zeit für die Offensive im Libanon zuerkannte, ist Washington nämlich zur Erkenntnis gekommen, dass die Hisbollah-Milizen nicht nur durch die militärische Kraft Israels eliminiert werden können. Wenn Damaskus logistische Unterstützung leistet, dann kann Damaskus diese Nachschubwege auch unterbrechen, und dann muss Damaskus auch auf irgendeine Weise am Prozess zur Stabilisierung des Libanon beteiligt werden."

Berliner Zeitung

"Die größte Beweglichkeit würde ein NATO-Einsatz ausgerechnet seinen größten Befürwortern abverlangen. Israel und die USA wären in der Pflicht, ihrerseits zum Gelingen der Friedensmission beizutragen. Allein mit dem Ausschalten der Hisbollah-Miliz ist es nämlich nicht getan. Dauerhaft stabilisierend wird die Präsenz von NATO-Soldaten nur wirken, wenn auch die israelische Regierung ihren regionalen Nachbarn und den Palästinensern Zugeständnisse macht. Ohne Druck aus Washington erscheint das undenkbar. Die militärische Sicherung im Südlibanon muss also begleitet werden von einer politischen Friedensoffensive der USA für die Region. Nur unter dieser Voraussetzung hat ein NATO-Einsatz in Nahost Sinn."

"L'Alsace" (Straßburg):

"Hinter dem Pulverdampf zwischen Israel und Hisbollah, dessen Rechnung der Libanon zahlt, gibt es Bewegung. Die Hisbollah weiß, dass sie die bewaffnete Auseinandersetzung nicht gewinnen kann; Washington muss schonend mit den ihm nahe stehenden arabischen Ländern umgehen; Israel, das zur Zeit seine Operationen ausweitet, weiß, dass es politisch gesehen nicht unbegrenzt Zeit hat. Hier und da schwächen sich die Töne der Scharfmacher ab, möglicherweise um nicht von vornherein die Chancen für die kurze Libanon-Konferenz, die morgen in Rom stattfindet, zu ruinieren. Und es wird versucht, einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einem Ende der Kämpfe führt. Danach gilt es, wie George W. Bush sagt, die 'Ursache' des Konflikts anzugehen. Aber es muss akzeptiert werden, dass die unterschiedlichen 'Ursachen', die von den Konfliktparteien angeführt werden, auch auf den Tisch kommen. Von so viel Kühnheit sind wir noch weit entfernt."

Stuttgarter Zeitung

"Ein Waffenstillstand wäre nach Überzeugung der Regierung in Washington nur eine Feuerpause von ungewisser Dauer - ein 'falsches Versprechen', wie Condoleezza Rice sagte, das bald mit neuer Gewalt gebrochen würde. Doch die Weltöffentlichkeit fordert ein schnelles Ende der Feindseligkeiten. Mit jedem weiteren Tag der Zerstörung, die neue Opfer kostet und die Flüchtlingsströme wachsen lässt, gerät nicht nur Israel mehr und mehr in die Kritik, sondern auch die Supermacht USA - samt ihren arabischen Freunden in Riad, Amman und Kairo. Diese Gewissheit zwingt die Bush-Regierung zum Handeln. (...) Eine Waffenruhe als Selbstzweck wird ausgeschlossen, das Problem ist an der Wurzel anzupacken."

La Repubblica

"Der Krieg, der derzeit im Südlibanon im Gang ist, hat eine doppelte Dimension: Auf taktischer Ebene geht es darum festzustellen, ob Israel entweder auf unbestimmbare Zeit unter der Bedrohung der Hisbollah-Raketen leben muss oder ob Israel diese Bedrohung ausschalten kann. Auf strategischer Ebene aber ist der große Sponsor der libanesischen Milizen verwickelt, nämlich der Iran. Vom Ausgang der israelischen Militäroperation im Südlibanon können wir eine vorläufige Antwort auf die entscheidende Frage erwarten: Schafft es Teheran, sich als große Regionalmacht zu bestätigen?"

The Guardian

"Für die Zivilisten auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze, die in der vergangenen Woche grundlosen und verheerenden Angriffen ausgesetzt waren, kann eine Waffenruhe nicht früh genug kommen. Aber diese Waffenruhe, wenn sie denn erreicht werden kann, wird wenig praktische Bedeutung haben, solange sie nicht von Dauer ist. In diesem Prozess muss man sich auch mit den Missständen beschäftigen, die Grund für die jüngsten Konflikte waren. Er muss zu einem umfassenderen, international garantierten Sicherheitsabkommen führen, das die Zivilisten in beiden Ländern vor einem Wiederaufflammen der Gewalt schützt." (APA/dpa/AP)

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