Ministerrat fixierte 1. Oktober

1. Oktober 2006, 17:28
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Schüssel: Legislaturperiode praktisch zu 100 Prozent ausgeschöpft - Gorbach: Regierung seit BZÖ-Gründung "stabiler denn je"

Wien - Die Regierung hat offiziell den 1. Oktober als Termin für die Nationalratswahl festgelegt. Die vier Parlamentsparteien hatten sich bereits vor der Auflösung des Nationalrats auf diesen Termin geeinigt, aus Formalgründen war allerdings noch ein Regierungsbeschluss nötig. Am Donnerstag wird dann auch der Hauptausschuss des Nationalrats den Termin absegnen.

"Stichtag" für die Nationalratswahl ist der 1. August - also entsprechend der langjährigen Praxis der 61. Tag vor der Wahl. Am Stichtag orientieren sich zahlreiche Fristen zur Vorbereitung des Urnengangs. Wichtig ist dieses Datum auch für kandidaturwillige Listen, die nicht auf die Unterschrift dreier Abgeordneter rechnen können: Denn ab dem Stichtag können bei den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte nach der Regierungssitzung, man habe mit der Vorziehung der Nationalratswahl auf Anfang Oktober die Legislaturperiode praktisch zu 100 Prozent ausgeschöpft. Auch Vizekanzler Hubert Gorbach betonte, die Regierung habe die letzten Monate noch genutzt, um ihr "Reformprogramm" zu Ende zu bringen. Seit der BZÖ-Gründung sei die Regierung "stabiler denn je" - und weil die Regierung wider Erwarten Vieler nicht vorzeitig geplatzt sei, habe er "privat einige Wetten gewonnen", freute sich der Vizekanzler. (APA)

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