Anwaltsvereinigung rügt Bushs Einsatz von schriftlichem Vorbehalt

24. Juli 2006, 22:58
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Präsident untergräbt damit angeblich die Verfassung

Washington - Die US-Anwaltsvereinigung ABA wirft US-Präsident George W. Bush vor, seine Amtsgewalt zu überziehen, indem er zu hunderten Gesetzen einen schriftlichen Vorbehalt macht. Bush setze öfter einen Ausfertigungsvorbehalt ein als all seine Amtsvorgänger zusammen, kritisierte die amerikanische Anwaltsvereinigung am Montag. Während seine Vorgänger beim Unterschreiben von Gesetzen weniger als 600 solcher Protokollnotizen produziert hätten, habe Bush schon mehr als 800 Mal seinen Vorbehalt ausgedrückt, wenn er ein Gesetz unterzeichnet habe. Mit dieser Praxis untergrabe der Präsident die in der Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung und gegenseitige Machtkontrolle, kritisierte eine Arbeitsgruppe der ABA.

Wenn der US-Kongress ein Gesetz beschließt, leitet er den Entwurf dem Präsidenten zur Unterschrift zu. Ist der Präsident einverstanden, unterzeichnet er das Gesetz und setzt es damit in Kraft. Ist er gegen das Gesetz, kann er ein Veto einlegen. Dann geht das Gesetz zurück an den Kongress, der das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen kann. Ein "signing statement" gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, ein Gesetz zu unterzeichnen, dabei aber zum Beispiel Vorbehalte auszudrücken oder das gesetzliche Ziel zu bekräftigen. Deshalb ist gegen diese Protokollnotizen im Grunde nichts einzuwenden.

Der Ausschuss der Anwaltsvereinigung rügt aber, dass die Praxis bei Bush ausgeufert sei und er die Verfassung untergrabe, indem er sich aus zu vielen Gesetzen einzelne Rosinen herauspicke, vor allem bei Gesetzen mit Bezug zur Inneren Sicherheit. Wenn Bush gegen ein Gesetz sei, solle er von seinem Vetorecht Gebrauch machen, forderten die Anwälte. Ansonsten verstoße er gegen das System der Gewaltenteilung und gegen das Prinzip, dass die Gesetzgebungsmacht beim Kongress und nicht beim Präsidenten liegt. (APA)

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