Sommerlicher Winterstreit um Streusplitt

26. Juli 2006, 12:06
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Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Nicht jeder muss seinen Splitt auch wieder wegräumen

Wien – Auch wenn er derzeit so weit weg wie nur irgend möglich ist: Der nächste Winter kommt bestimmt. Und mit ihm der Schnee – und der Streusplitt. Zwei private Firmen hatten die Wiener Winterdienstverordnung beeinsprucht, denn die sei „unsachlich und in der Praxis nicht durchführbar“, so eine Aussendung. Das „Undurchführbare“ dieser Verordnung wäre etwa, dass die Stadt fordert, dass bestimmte Mittel zum Einsatz kommen. Oder dass jener, der streut, dann den Splitt auch wieder wegkehrt.

Jetzt freuen sich die Firmen, dass der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung zurückgewiesen hat – da nur Straßenerhalter und Liegenschaftseigentümer von der Verordnung betroffen sind. Daher, so der Schluss der Firmen, sei die Reinigungspflicht nicht von ihnen wahrzunehmen. Was im Büro von Umweltstadträtin Ulli Sima für Erstaunen sorgt: Es sei immer klar gewesen, dass die Liegenschaftseigentümer zuständig seien. Die müssten den Splitt selbst wegräumen – oder eine Firma engagieren. (frei, DER STANDARD Printausgabe, 25.07.2006)

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