Frauenhaus kommt ins SP-Ressort

25. Juli 2006, 10:53
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Zumindest die politische Zuständigkeit scheint geklärt - Die Notlage ist noch nicht beseitigt

Innsbruck - Im politischen Trubel um das existenziell gefährdete Autonome Tiroler Frauenhaus scheint nun zumindest die politische Zuständigkeit geklärt. Künftig soll Soziallandesrat Hannes Gschwentner (SP) für das Frauenhaus verantwortlich sein, nicht mehr Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) als Finanzreferent. Im Finanzressort ist das Haus seit der Gründung vor 25 Jahren hauptsächlich angesiedelt.

"Der Wechsel ist informell besprochen", erfuhr DER STANDARD aus Gschwentners Büro. Im August will ihn die Regierung beschließen. Zuletzt hatte das Frauenhaus drei Ansprechpartner beim Land: neben dem Finanz- und teils dem Sozialreferenten auch Frauenlandesrätin Elisabeth Zanon (VP). Sie hatte allerdings kein Budget dafür.

Verankerung im Grundsicherungsgesetz

"Ein Wechsel vom Finanz- zum Sozialressort macht inhaltlich Sinn", sagt Frauenhaus-Sprecherin Gabi Plattner. Allerdings sei die finanzielle Frage damit noch nicht geregelt. "Wir haben bisher keine Zusage für den Rest des Jahres." Frauenhaus-Obfrau Margret Aull hält mittelfristig eine Verankerung im Grundsicherungsgesetz für sinnvoll. "Erfreulich ist, dass dazu Landesrätin Zanon auf das Beispiel Oberösterreich verwiesen hat." Dort gibt es eine solche gesetzliche Absicherung.

Die vor allem von der ÖVP angedachte öffentliche Trägerschaft für mehrere Opferschutzeinrichtungen dürfte nun vom Tisch sein. Am Freitag hatte dazu auch Zanon einen Rückzieher gemacht. Die SP sprach sich dagegen aus.

Das Unabhängige Personenkomitee zur Unterstützung des Frauenhauses will seine Arbeit bis zu einer Finanzierungszusage für 2006 fortführen, "bis eine tragfähige Lösung gefunden ist, die das Projekt in seiner bewährten und unabhängigen Form erhält und Verbesserungen für seine notwendige Vergrößerung bringt". Nach drei Tagen sind gut 1500 Unterstützungserklärungen von Frauen (unaufgefordert von 200 Männern eingelangt), auch von Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal und der Intendantin der Diagonale Graz Birgit Flos. (bs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.7. 2006)

Nachlese

Teil-Rückzieher von VP-Frauenlandesrätin Zanon

Frauen wehren sich - Unabhängiges Personenkomitee zur Unterstützung des Frauenhauses
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