Ackern an der neuen Polit-Landschaft

24. Juli 2006, 22:44
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Die libanesische Regierung versucht Macht über die Hisbollah zu gewinnen

An neuralgischen Punkten in Beirut patrouillieren jetzt Soldaten der libanesischen Armee. Ihre Präsenz macht auch in Stunden ohne Bombenangriffe deutlich, wie ernst die Lage ist. Die militärische Konfrontation, die Vertreibung von Hunderttausenden und materielle Schäden in Milliardenhöhe werden den fragilen Staat vor eine Zerreißprobe stellen.

Marc J. Sirois, der Chefredakteur des Daily Star, versucht die Ereignisse der letzten Tage auf einen Nenner zu bringen, dem sich viele Libanesen anschließen können: "Schlechte Lageeinschätzung, noch schlechteres Timing der Hisbollah und eine absolut unverhältnismäßige Reaktion der Israelis."Was jetzt geschehe, zerstöre nicht die Hisbollah, sondern das ganze libanesische Volk, meinte der Christenchef Michel Aoun, der vor einigen Monaten ein politisches Bündnis mit der Hisbollah einging.

Begrenzte Solidarität

Der Kolumnist der Tageszeitung l'Orientsteckte aber die Grenzen der Solidarität ab. "Nationale Solidarität mit den Flüchtlingen und den Opfern der israelischen Aggression ja, aber keine politische Solidarität mit der Hisbollah", schrieb Michel Touma. Dass es diese politische Geschlossenheit auch in den Stunden der höchsten Bedrohung nicht gibt, zeigten in den vergangenen Tagen bissige Wortgefechte zwischen dem Chef der "Zukunftsbewegung", Saad Hariri, und Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah.

Nach der Devise "Der Libanon zuerst"hat dagegen Regierungschef Fouad Siniora seine Kontakte mit allen Machtzentren des Landes, den politischen Parteien, religiösen Führern und den Milizen - darunter auch der Hisbollah - intensiviert. Sein Ziel ist es, eine möglichst starke Regierung zu formen. Deshalb stand auch eine Entlassung der Hisbollah-Minister nie zur Diskussion. "Der nationale Zusammenhalt muss bewahrt werden", betonte sogar Sozialministerin Nayla Mowad, die die Entführung der israelischen Soldaten heftig kritisiert hatte.

Waffenstillstand

In die starren Fronten ist jetzt Bewegung gekommen. Nasrallah hat der Regierung das Mandat erteilt zu verhandeln, hält aber immer noch an Bedingungen für einen Waffenstillstand fest. Als Bindeglied zwischen der Regierung und der Hisbollah dient Parlamentspräsident Nabih Berri, der Vorsitzende von Amal, der zweiten bedeutenden schiitischen Organisation.

Einig sind sich alle Beobachter, dass es ein Zurück zum Status quo ante an der libanesischen Grenze zu Israel mit einem eigentlichen Staat im Staat nicht mehr geben kann. "Die Regierung müsse so gestärkt werden, dass sie das einzige Machtzentrum ist, das strategische Entscheide über Krieg und Frieden fällt", präzisierte Mowad. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass die Hisbollah ihre privilegierte Stellung aufgeben müsste. (Astrid Frefel aus Beirut/DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2006)

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