Nahost-Konferenz in Rom blieb hinter UNO-Forderungen zurück

27. Juli 2006, 07:35
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Aufruf zu "dauerhaftem und nachhaltigem" Waffenstillstand - Libanon fordert von Israel Entschädigung für Kriegszerstörungen - EU-Delegation heute in Region

Rom/Beirut/Jerusalem - Die Teilnehmer der internationalen Libanon-Konferenz in Rom haben sich am Mittwoch nicht auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Nahen Osten einigen können. Die Außenminister von 15 Ländern riefen in der Abschlusserklärung lediglich zu einem "dauerhaften und nachhaltigen" Waffenstillstand auf. Sie blieben damit hinter der Forderung der Vereinten Nationen, Italiens und arabischer Staaten zurück, auf ein unverzügliches Ende der Kampfhandlungen zu dringen. Stattdessen wurde Israel gemahnt, mit der "größtmöglichen Zurückhaltung" in seinem Krieg gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen.

Einigkeit über internationale Friedenstruppe mit robustem UNO-Mandat

Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern der eintägigen Konferenz hingegen über die Notwendigkeit einer internationalen Friedenstruppe mit robustem UNO-Mandat, um die Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu sichern. Zudem soll es eine Geberkonferenz für den Libanon geben. Bei den seit zwei Wochen tobenden kriegerischen Auseinandersetzungen sind bisher hunderte Menschen ums Leben gekommen.

"Die Teilnehmer der Rom-Konferenz sind entschlossen, sich sofort mit der größtmöglichen Dringlichkeit für einen Waffenstillstand einzusetzen, der der aktuellen Gewalt und Feindseligkeit ein Ende bereitet", hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die von Italiens Außenminister Massimo D'Alema verlesen wurde. Der Frieden müsse "bleibend, dauerhaft und nachhaltig sein".

USA: "Wir müssen einen Plan haben, der akkurate Bedingungen schafft"

Die USA als engste Verbündete Israels hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Forderung einer sofortigen Waffenruhe ausgesprochen. Es könne kein Waffenstillstand angestrebt werden, bevor die Bedingungen dafür nicht stimmten, beharrte US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Wir müssen einen Plan haben, der akkurate Bedingungen schafft, unter denen wir einen nachhaltigen Waffenstillstand erreichen", sagte sie nach dem Ende des Treffens, an dem weder Israel noch die Hisbollah teilnahmen. Die Hisbollah wird in der Erklärung nicht namentlich erwähnt. Es ist lediglich von der Entwaffnung aller Milizen die Rede. Zudem wurden keine konkreten Schritte beschlossen.

Ein Mitglied der US-Delegation in Rom wies Darstellungen einiger Diplomaten zurück, die USA seien auf der Konferenz weitgehend isoliert gewesen. Es gebe einen starken internationalen Konsens, was eine Waffenruhe angehe. Alles andere sei Semantik. Diplomaten zufolge wurde um die Formulierung der Erklärung lange gerungen. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy habe sich mit seiner Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe nicht durchsetzen können, berichtete das italienische Fernsehen.

Lob von Rice für Siniora

Rice lobte den libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora, der auf der Konferenz vor einem Weitergang der Kampfhandlungen gewarnt hatte. "Je länger wir einen Waffenstillstand verzögern, umso mehr Zerstörung werden wir sehen und umso mehr Angriffe auf Zivilisten im Libanon", sagte Siniora. "Ist der Wert menschlichen Lebens im Libanon geringer als anderswo? Sind wir Kinder eines weniger bedeutenden Gottes?" Er kündigte an, Israel wegen der "barbarischen Zerstörungen" seines Landes zu verklagen und Wiedergutmachungen zu verlangen. In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Konferenz der mehr als 460 Toten des Krieges.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er werde dem Sicherheitsrat die Frage einer Waffenruhe vorlegen. Syrien und der Iran, die die Hisbollah-Milizen finanzieren und ihnen Hilfe leisten sollen, sollten in die Konfliktlösung mit eingebunden werden. Annan sagte: "Ich rufe die Hisbollah dazu auf, ihre gezielten Angriffe auf Bevölkerungszentren in Israel zu beenden. Und ich rufe Israel dazu auf, die Bombardierungen, Blockaden und Bodeneinsätze zu stoppen." Rice äußerte sich besorgt über die Rolle des Iran in dem Konflikt. Weder Syrien noch der Iran waren bei dem Treffen vertreten gewesen.

Hisbollah: "Wir sind dieser Konferenzen müde"

Die Hisbollah hatte nach Aussagen ihres führenden Mitglieds Hussein Haji Hassan nicht viel von der Konferenz erwartet. "Wir sind dieser Konferenzen müde, die nirgendwo hinführen. Wir haben zu viele davon gesehen: Madrid, Oslo, Camp David und andere", sagte er gegenüber der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Der zu gehende Weg sei einfach und führe nicht über Rom: "Erst muss Israel seine ungerechtfertigten Angriffe auf den Libanon einstellen. Wir brauchen eine sofortige Waffenruhe."

EU-Delegation reist nach Israel und in Palästinensergebiete

Nach der Konferenz von Rom hält sich am Donnerstag eine EU-Delegation zu Gesprächen über den aktuellen Konflikt im Nahen Osten in Israel auf. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja für die Ratspräsidentschaft, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Sonderbeauftragte Marc Otte wollten in Jerusalem mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni zusammentreffen.

Im Gaza-Streifen wollte sich die Delegation zudem über die Lage der Zivilbevölkerung und die von der EU unterstützten Hilfen informieren. Für Freitag ist in Beirut ein Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora, Parlamentspräsident Nabih Berri und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant. (APA/Reuters/dpa)

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    Die internationale Konferenz in Rom zur Krise im Nahen Osten hat die israelischen und libanesischen Konfliktparteien zur sofortigen Waffenruhe aufgefordert.

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