EU-Atomforschung: Österreich setzt Standpunkt durch

31. Juli 2006, 12:55
1 Posting

Mittel zur Erforschung einer neuen Reaktorengeneration fließen ausschließlich in den Sicherheitsbereich

Brüssel - Die EU-Forschungsminister haben am späten Montagnachmittag in Brüssel eine Einigung auf das EU-Atomforschungsbudget für die nächsten sieben Jahre geschafft. Österreich, das sich als einziges Land bis zuletzt quer gelegt hatte, konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, dass die - wenigen - Mittel, die in die so genannte gemeinsame Forschungsstelle zur Erforschung einer neuen Reaktorengeneration fließen, "ausschließlich" für Bereiche verwendet werden, die der Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen dienen können.

Gehrer freut sich

"Österreich hat sich mit seinem Anti-Atomkurs durchgesetzt", sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Mit der von Österreich verlangten ausschließlichen Förderung von Sicherheitsforschung sei sichergestellt, dass kein EU-Geld in die Planung oder den Bau neuer Reaktoren fließe.

Österreich hatte gefordert, dass, im Gegensatz zu den bisherigen Bestimmungen, der Beitrag der so genannten gemeinsamen Forschungsstelle künftig "ausschließlich die Aspekte der kerntechnischen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung in innovativen Brennstoffzyklen und insbesondere die Charakterisierung, Erprobung und Analyse neuer Brennstoffe sowie die Entwicklung von Sicherheits- und Qualitätszielen, Sicherheitsanforderungen und fortgeschrittener Evaluierungsmethoden für Systeme" umfasst. Bisher waren diese Euratom-Mittel "in erster Linie" für diesen Zweck vorgesehen gewesen.

Sie habe ihren Kollegen deutlich gemacht, dass Österreich keinen Beschluss mittragen könne, der auch nur die geringste Möglichkeit für andere Forschung als für Sicherheit offen lasse, so Gehrer mit Verweis auf das Atomsperrgesetz und entsprechende Entschließungen des Nationalrates. "Wir haben uns Gott sei Dank durchsetzen können", so die Ministerin.

Durch "Liebenswürdigkeit" überzeugt ...

Von den rund 580 Millionen Euro, die in der EU ab 2007 jährlich in die Atomforschung fließen, seien rund 70 Prozent der Mittel für den neuen, in Frankreich angesiedelten internationalen Kernfusionsreaktor ITER vorbehalten und die restlichen 30 Prozent nun nur für Sicherheitsforschung. Frankreich und Großbritannien, die sich ursprünglich massiv gegen die Einschränkung gewehrt hatten, wurden nach Angaben Gehrers durch "Liebenswürdigkeit" überzeugt. Laut Diplomaten habe Frankreich vor allem zugestimmt, um Verzögerungen bei ITER zu verhindern. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.