Einigung auf Atomforschungsbudget

24. Juli 2006, 20:11
1 Posting

Strikte Einschränkung auf Sicherheitsforschung - mit Kommentar der anderen

Brüssel - Die EU-Forschungsminister haben am späten Montagnachmittag in Brüssel eine Einigung auf das EU-Atomforschungsbudget für die nächsten sieben Jahre geschafft. Österreich, das sich als einziges Land bis zuletzt quer gelegt hatte, konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, dass die - wenigen - Mittel, die in die so genannte gemeinsame Forschungsstelle zur Erforschung einer neuen Reaktorengeneration fließen, "ausschließlich" für Bereiche verwendet werden, die der Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen dienen können.

Frankreich und Großbritannien hatten sich ursprünglich gegen die Einschränkung gewehrt. Weitere Details waren vorerst nicht bekannt. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wird im Anschluss an das Treffen eine Pressekonferenz abhalten.

Gehrer: Mit Anti-Atomkurs durchgesetzt

"Österreich hat sich mit seinem Anti-Atomkurs durchgesetzt", sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nach dem Treffen der EU-Forschungsminister heute, Montag, in Brüssel, bei dem nach langen Verhandlungen eine Einigung auf das rund 4 Mrd. schwere EU-Atomforschungsprogramm Euratom für die nächsten sieben Jahre erzielte wurde. Mit der von Österreich verlangten ausschließlichen Förderung von Sicherheitsforschung sei sichergestellt, dass kein EU-Geld in die Planung oder den Bau neuer Reaktoren fließe.

Österreich hatte gefordert, dass, im Gegensatz zu den bisherigen Bestimmungen, der Beitrag der so genannten gemeinsamen Forschungsstelle künftig "ausschließlich die Aspekte der kerntechnischen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung in innovativen Brennstoffzyklen und insbesondere die Charakterisierung, Erprobung und Analyse neuer Brennstoffe sowie die Entwicklung von Sicherheits- und Qualitätszielen, Sicherheitsanforderungen und fortgeschrittener Evaluierungsmethoden für Systeme" umfasst. Bisher waren diese Euratom-Mittel "in erster Linie" für diesen Zweck vorgesehen gewesen.

Sie habe ihren Kollegen deutlich gemacht, dass Österreich keinen Beschluss mittragen könne, der auch nur die geringste Möglichkeit für andere Forschung als für Sicherheit offen lasse, so Gehrer mit Verweis auf das Atomsperrgesetz und entsprechende Entschließungen des Nationalrates. "Wir haben uns Gott sei Dank durchsetzen können", so die Ministerin.

Von den rund 580 Millionen Euro, die in der EU ab 2007 jährlich in die Atomforschung fließen, seien rund 70 Prozent der Mittel für den neuen, in Frankreich angesiedelten internationalen Kernfusionsreaktor ITER vorbehalten und die restlichen 30 Prozent nun nur für Sicherheitsforschung. Frankreich und Großbritannien, die sich ursprünglich massiv gegen die Einschränkung gewehrt hatten, wurden nach Angaben Gehrers durch "Liebenswürdigkeit" überzeugt. Laut Diplomaten habe Frankreich vor allem zugestimmt, um Verzögerungen bei ITER zu verhindern. (APA)

Kommentar der anderen
Grenzen der Anti-Zwentendorf-Nostalgie
Österreich und Euratom: Mehr Realismus, bitte! - von Hannspeter Winter
Share if you care.