Hintergrund: Aspekte einer internationalen Truppe

25. Juli 2006, 15:11
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Vor Stationierung sind noch einige Fragen zu klären

Berlin - Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Libanon werden die Rufe nach einer multinationalen Truppe lauter, die nach einem Waffenstillstand eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien sichern soll. Vor der Stationierung einer solchen Gruppe in dem politischen Minenfeld und einer möglichen Beteiligung daran sind jedoch zahlreiche Fragen zu klären. Nachfolgend wichtige Aspekte der Debatte:

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  • Ziele: Eine militärisch gesicherte Pufferzone soll zwischen Israel und dem Libanon für Stabilität sorgen. So eine Stabilität gab es schon vor Beginn der Kämpfe kaum, da die schiitische Hisbollah bereits seit längerem immer wieder Raketen auf Israel abfeuerte. Auf Beschluss der Vereinten Nationen soll die Hisbollah-Miliz schon seit längerem entwaffnet werden, damit die libanesische Regierung Kontrolle über das Staatsgebiet bekommt.

  • Aufgaben: Die Truppe sollte eine Pufferzone nördlich der israelisch-libanesischen Grenze sichern, damit von dort keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen werden und Israel umgekehrt seine Angriffe und Präsenz im Libanon einstellt. Zu klären wäre, ob die Zone abgesehen von der UNO-Truppe entmilitarisiert sein soll und was mit der Hisbollah geschieht, die als politische Kraft unter den Schiiten im Südlibanon eine starke Basis hat.

  • Voraussetzungen: Neben einem belastbaren Waffenstillstand gilt die Zustimmung der Konfliktparteien als entscheidende Bedingung für die Stationierung einer solchen Truppe. Israel, das der Stationierung ausländischer Kräfte traditionell skeptisch gegenüber steht, hat sich dafür offen gezeigt, wenn die Truppe mit einem robusten Mandat die Hisbollah entwaffnen könne, was die Miliz natürlich ablehnt. Die Regierung des Libanon hat ein Interesse an Kontrolle im Land. Diese gegensätzlichen Interessen sind schwer in Einklang zu bringen.

  • Mandate: Die gegensätzlichen Interessen dürften zu einem schwierigen Mandatierungsprozess im UNO-Sicherheitsrat führen. Dort agieren die USA bisher als eindeutiger Verbündeter Israels. Russland, in der Vergangenheit eng mit den arabischen Staaten alliiert, und China sind in diesen Fragen meist nur schwer auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Einigkeit besteht, dass das Beobachtermandat der bisherigen UNO-Truppe UNIFIL im Südlibanon zu schwach ist.

  • Truppensteller: Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, hat Beiträge mehrerer EU-Staaten zu der UNO-Truppe in Aussicht gestellt, ohne diese aber zu benennen. Nach einem UNO-Mandat muss geklärt werden, wer die Führung eines Libanon-Einsatzes übernimmt. In Frage käme vor allem die NATO, die eine politische US-Beteiligung sichern würde, oder die EU. Unter Führung von NATO oder EU könnten aber auch Soldaten von Ländern außerhalb der beiden Bündnisse eingesetzt werden. Die Beteiligung von US-Soldaten gilt als unwahrscheinlich. (APA/Reuters)
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