Wasserkraft-Steuer sorgt für Streit

25. Juli 2006, 14:20
posten

Landeshauptmann Pühringer sieht in den möglichen Plänen des Finanzministeriums, Wasserkraft höher zu besteuern, eine "absolut inakzeptable Geldbeschaffungsaktion"

Bregenz - Nach Angaben der Landeshauptleute Oberösterreichs und Vorarlbergs, Josef Pühringer und Herbert Sausgruber, gibt es im Finanzministerium Pläne, die Wasserkraft höher zu besteuern. Beide lehnen dieses Vorhaben vehement ab. Pühringer sprach am Montag in einer gemeinsamen Aussendung der zwei Landeshauptleute von einer "absolut inakzeptablen Geldbeschaffungsaktion des Ministeriums auf Kosten der Länder".

Laut Pühringer und Sausgruber beabsichtigt das Finanzministerium die Nutzung von Flächen des öffentlichen Wassergutes zusätzlich zu belasten. Bisher wird eine Jahrespacht eingehoben, deren Höhe sich nach der in Anspruch genommenen Bodenfläche des Kraftwerks richtet. Das neue Modell soll sich nun aber nicht mehr an der Bodenfläche, sondern am Erlös der Anlagen orientieren.

Mehrkosten

Pühringer kündigte an, das Thema bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz, deren Vorsitz er führt, bzw. der Konferenz der Landesfinanzreferenten anzusprechen. Die Länder würden schon heute der Absicht des Finanzministeriums entschieden entgegen treten. Laut Sausgruber wären die Mehrkosten beträchtlich und würden allein für die Illwerke Montafon und die Vorarlberger Kraftwerke (ohne die Region Walgau) eine Million Euro ausmachen.

"Unsere Wasserkraft befindet sich im Wettbewerb mit der Atomkraft und fossilen Energieträgern und durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie unter zusätzlichem Kostendruck. Weitere einseitige Belastungen der Wasserkraft werden daher strikt abgelehnt", begründeten Pühringer und Sausgruber ihre Haltung.

Griff in die Tschen des Steuerzahlers

Auch der aus Oberösterreich stammende SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger sprach sich gegen eine höhere Besteuerung der Wasserkraft aus und bezeichnete derartige Pläne als "Frechheit". Die Österreicher müssten ohnedies bereits pro Jahr eine Milliarde Euro an Energieabgabe an den Finanzminister abliefern.

Oberhaidinger rechnet damit, dass eine höhere Besteuerung der Wasserkraft sofort auf den Kunden übergewälzt werde. Das sei nichts anderes als ein indirekter Griff in die Taschen der Steuerzahler. Er unterstütze daher die Landeshauptleute in ihrem Protest. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.