ÖVP-Drexler will Pflegeversicherung für Kinderlose

16. Oktober 2006, 12:03
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Steirischer Klubobmann greift ÖAAB-Forderung nach verpflichtender Pflegeversicherung erneut auf - Absage der SPÖ

Graz - Die Forderung des Arbeitnehmerbundes nach einer verpflichtenden Pflegeversicherung hat der steirische ÖAAB-Obmann und Klubchef der VP-Fraktion im Landtag, Christopher Drexler, erneut aufgegriffen. Drexler kann sich die neue Pflichtversicherung nur für Kinderlose vorstellen.

"Es ist eine Diskussion darüber zu führen, ob man für Kinderlose ab einem gewissen Alter eine verpflichtende private Zusatzpflegeversicherung vorschreiben sollte", sagte Drexler in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem ORF Steiermark. Der steirische ÖAAB-Obmann begründet die Überlegung damit, dass man angesichts der demographischen Entwicklung um eine zusätzliche Säule zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht herumkommen werde und Kinder ohnedies einen Beitrag leisten müssten, wenn ihre Eltern in eine Pflegeheim kommen.

Der ÖAAB hat sich wiederholt für die Einführung einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung ausgesprochen. Der steirische Sozialreferent SPÖ-LHStv. Kurt Flecker hatte ebenfalls für eine Ablöse des bisherigen Pflegegeldsystems plädiert und eine allgemeine Pflegepflichtversicherung präferiert.

Eine aktuelle Reaktion auf den Drexler-Vorstoss lag am Montag vom BZÖ vor: Sein Vorschlag stelle sich gegen das Solidaritätsprinzip und sei wohl auf die große Sommerhitze zurückzuführen, sagte BZÖ-Landesobmann Gerald Grosz.

SPÖ gegen Strafsteuer

SPÖ-Bundesgeschäftführerin Doris Bures lehnt eine Pflegeversicherung für Kinderlose ab. Die SPÖ sei gegen eine Strafsteuer. Der ÖVP hielt Bures vor, offenbar schon die nächsten Belastungspläne in der Schublade zu haben. Die nun geforderte Pflege-Pflichtversicherung sei nichts anderes als eine Strafsteuer für Kinderlose und reihe sich nahtlos in eine Politik gegen Frauen.

Schon bei der "unsozialen Pensionskürzungsreform" der Regierung seien vor allem Frauen die Verliererinnen, weil durch die lebenslange Durchrechnung ihre Pensionen massiv gekürzt werden. "Die Schüssel-Regierung hat in sechs Jahren nichts für die Frauen getan. Das einzige, was die Frauen von der ÖVP erwarten können, sind neue Belastungen", warnt Bures. (APA)

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