Verhärtete Fronten bei Kosovo-Gipfel in Wien

24. Juli 2006, 19:12
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Sejdiu: Unabhängigkeit "A und O" - Belgrad für "substanzielle Autonomie" - "Dynamischer Verhandlungsprozess" im August

Wien - Erwartungsgemäß keine Bewegung in den unversöhnlichen Positionen der Konfliktparteien hat es am Montag beim ersten Gipfelgespräch von Serben und Albanern über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo am Montag in Wien gegeben. Die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz sei "das A und O" und die "einzige realistische Lösung", bekräftigte Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu. Sein serbischer Amtskollege Boris Tadic warf der albanischen Seite daraufhin fehlende Verhandlungsbereitschaft über den Belgrader Plan einer weitgehenden Autonomie für den Kosovo vor.

Beobachter werteten schon das Zustandekommen des Treffens im Wiener Palais Niederösterreich als Erfolg. Erstmals seit dem Ende des Kosovo-Kriegs im Juni 1999 saßen sich nämlich die Präsidenten und Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens gegenüber. Zum ersten Mal wurde auch über die Statusfrage gesprochen, womit die im Februar begonnenen Wiener Direktgespräche zwischen Belgrad und Pristina unter UNO-Vermittlung in eine neue Phase treten. UNO-Sonderbeauftragter Martti Ahtisaari soll im September dem Weltsicherheitsrat einen Vorschlag zur Zukunft des Kosovo unterbreiten.

"Dynamischer Verhandlungsprozess"

Im August dürfte es einen "dynamischen Verhandlungsprozess" geben, sagte der albanische Oppositionspolitiker Vedron Surroi am Rande des Wiener Gipfeltreffens, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Bei sieben Direktgesprächen zwischen Belgrad und Pristina auf Beamtenebene, in denen es um Dezentralisierung, den Schutz von Kulturgütern und Wirtschaftsfragen ging, hatte es keine greifbaren Fortschritte gegeben. Über 90 Prozent der zwei Millionen Kosovaren sind Albaner, die Umfragen zufolge mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit des Kosovo sind.

"Serbien wird nicht akzeptieren, dass man auf 15 Prozent seines Gebietes einen neuen Staat errichtet", sagte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica, der erst am Freitag seine Teilnahme an der "Elefantenrunde" bestätigt hatte. Er wollte nämlich Kosovo-Premier Ceku aus dem Weg gehen, der in Serbien als Kriegsverbrecher bezeichnet wird.

Dem von Kostunica präsentierten serbischen Vorschlag zufolge soll der Kosovo eine "substanzielle Autonomie" mit gesetzgebender, exekutiver und juridischer Gewalt bekommen. Serbien wäre nur noch für Außenpolitik und Grenzkontrolle zuständig. Der Kosovo könnte auch internationale Beziehungen zu Staaten, Regionen und internationalen Organisationen unterhalten. Gesetze von lebenswichtigem Interesse für die serbische Volksgruppe sollten vom Kosovo-Parlament jedoch nur mit deren Zustimmung angenommen werden können. Der serbische Außenminister Vuk Draskovic bezeichnete diesen Vorschlag als "Unabhängigkeit des Kosovo innerhalb Serbiens".

Sejdiu und Kosovo-Ministerpräsident Agim Ceku wiesen das serbische Angebot zurück. Er sei nicht nach Wien gekommen, um mit Serbien zu verhandeln, sagte Ceku der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe nur darum, die internationale Gemeinschaft von der Unabhängigkeit des Kosovo zu überzeugen. "Der Kosovo ist de facto ein demokratischer Staat, de jure fehlt ihm nur noch die Anerkennung." Sejdiu sagte, die Bürger des Kosovo erwarteten, dass der Verhandlungsprozess noch vor Jahresende mit der Unabhängigkeit der Provinz beendet sein werde. Es gehe nicht um die Unabhängigkeit an sich, sondern nur noch um den Grad der Integration mit Serbien, betonte Oppositionspolitiker Surroi.

Tadic warf der Gegenseite in einer Verhandlungspause zu Mittag Gesprächsverweigerung vor. "Unsere Seite ist gekommen, um zu verhandeln. Von albanischer Seite haben wir nichts außer der ultimativen Forderung nach Unabhängigkeit bekommen."

"Mehr Realismus und Engagement"

Außenministerin Ursula Plassnik, die gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Eröffnung der Gespräche zwischen den beiden jeweils 15-köpfigen Delegationen beiwohnte, rief die Konfliktparteien zu "mehr Realismus und Engagement" in den Verhandlungen auf. Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) beide Seiten für ihre starre Haltung. "Leider ist es so, dass weder die eine noch die andere Seite zu echten Konzessionen bereit war." Der EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Erhard Busek, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er rechne langfristig mit einer Unabhängigkeit des Kosovo. (APA)

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