Prodi muss Vertrauensfrage über Liberalisierungspaket stellen

26. Juli 2006, 16:36
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Nach heftigem Protest von Taxifahrern, Rechtsanwälten und Apothekern

Rom - Im römischen Senat hat am heutigen Montag die Debatte über das umfassende Liberalisierungspaket im Dienstleistungsbereich begonnen, das in den vergangenen Wochen heftige Proteste mehrerer Berufsgruppen ausgelöst hat. Nach Angaben italienischer Medien wird Ministerpräsident Romano Prodi die Vertrauensfrage stellen, um das Paket ohne große Änderungen durchsetzen zu können. Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz hat zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht, die die Regierung mit dem Vertrauensvotum zu umgehen hofft.

Das Liberalisierungspaket war nach einem mehrtägigen Streik der Taxifahrer in mehreren Punkten geändert worden. Laut dem erzielten Kompromiss sollen nun die Gemeinden möglichst in Absprache mit dem Taxigewerbe nur noch außerordentliche Regelungen zur Überwindung temporärer Angebotsengpässe treffen können. In diesen Fällen sollen den Taxlern etwa Zusatzschichten zugestanden werden. Im Besonderen soll am Verbot festgehalten werden, dass ein Taxifahrer mehr als eine Lizenz erwirbt.

Die Regierung will auch noch die wettbewerbsfeindlichen Tarifordnungen der Verbände der Freiberufler abschaffen und will mehrere Erleichterungen für den Einzelhandel einführen. Deswegen kam es auch zu Protestaktionen der Anwälte und Apotheker. Letztere wehren sich dagegen, dass das Dekret den Verkauf nicht rezeptpflichtiger Medikamente in Supermärkten zulässt.

"Deregulierung"

Trotz der Schwierigkeiten will die Regierung Prodi weiterhin auf "Deregulierung" setzen. Industrieminister Pierluigi Bersani kündigte am Wochenende weitere Schritte zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen im Dienstleistungssektor an. "Wir haben weitere Liberalisierungspläne, die vor allem Banken und Energie betreffen. Wir werden dabei stets das Interesse der Bürger und der Konsumenten berücksichtigen. Unser Ziel ist, mehr Wettbewerb im Dienstleistungsbereich zu garantieren, was zu Kosteneinsparungen führen wird. Dies wirkt sich positiv auf die Preise aus", sagte Bersani, der geistige "Vater" des Liberalisierungspakets. Weitere Prioritäten der Regierung seien eine tief greifende Entbürokratisierung, Unterstützung für Kleinbetriebe und Kampf gegen Plagiate.

Lob ernteten Prodis Liberalisierungspläne von den Konsumentenschutzverbänden. Die stärkere Liberalisierung werde jedem Italiener Einsparungen bescheren, so ein Sprecher des Codacons-Verbands. "Wir wollen die Taschen der Bürger vor den Lobbys schützen", hieß es in einer Presseaussendung. (APA)

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