Weiter US-Visumspflicht für die "Neuen"

25. Juli 2006, 19:38
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Die USA haben die Visumspflicht für die neuen EU-Mitglieds­staaten noch immer nicht aufgehoben - Die EU überlegt Maßnahmen

Seit 2004 sind die neuen EU-Mitgliedsländer von Polen bis Zypern zwar Mitglieder der "europäische Schicksalgemeinschaft" und genießen auf dem Papier die gleichen Rechte, die "alten" EU-Länder sind aber in vielen Bereichen immer noch "gleicher". Auch die uneingeschränkte Reisefreiheit, die als eine der großen Vorteile der Union gepriesen wird, gilt für Tschechien und andere "ehemals kommunistische Staaten" nicht. Griechischen BürgerInnen blieb die Einreise in die USA ohne Visum bisher ebenfalls verwehrt.

Versprechen der USA

Zwar versprach der US-Präsident auf einer Auslandsreise 2005 vor slowakischem Publikum eine sofortige Aufhebung der Einschränkungen. Bislang hat er dieses Versprechen allerdings nicht eingelöst. Die EU zieht "Gegenmaßnahmen" in Erwägung, wonach sie dem US-Diplomatenpersonal eine Visumspflicht auferlegen will. Ein Bericht über diese oder andere "mögliche Maßnahmen" sollte am Montag den Innen- und JustizministerInnen vorgelegt werden. Die nun verkündete Verzögerung um zwei Monate ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der EU seit Jahren Untätigkeit in diesem Thema vorwerfen.

Zeichen der Solidarität

"Wir haben sehr enge und gute Beziehungen zu den USA", zitiert Reuters einen tschechischen Diplomaten. "Und deswegen können wir wirklich nicht verstehen, warum wir in dieser Art und Weise diskriminiert werden." Auch beschwerte sich der Diplomat darüber, dass die EU bisher keinerlei Zeichen der Solidarität gesetzt hätte, und diese Einschränkung ihrer BürgerInnen erst nach zwei Jahren den USA gegenüber offiziell erwähnt hatte. Außerdem würde Tschechien ohnehin schon über unilaterale Einreiseeinschränkungen gegenüber USA-BürgerInnen nachdenken.

EU-weite Lösung

"Dazu können wir nichts sagen," so Kommissionssprecher Riccardo Mosca, denn diese tschechische Drohung kenne man nicht. Allerdings sei der Kommission sehr daran gelegen, eine EU-weit einheitliche Lösung zu finden.

In den USA überlegt man laut Zeitungsberichten angeblich unterdessen, die Visafreiheit an das reale Ausmaß der Unterstützung im Irak-Krieg zu koppeln. So existieren Gerüchte, dass die USA Ländern, die die USA mit mindestens 300 bis 1000 Soldaten im Irak unterstützten, auch die Visapflicht erlassen würde. Das würde nur für Polen zutreffen.

Einschränkung auch in Kanada

"Die Visafreiheit wird sicher nicht an politische Unterstützung gekoppelt", winkt Mosca ab und erklärt die Verzögerung des Kommissionsberichtes damit, dass noch nicht alle nötigen Informationen vorliegen würden: "Wir überprüfen ja auch andere Staaten, nicht nur die USA und Kanada, sondern auch zum Beispiel Brunei oder Singapur". Eine politisch motivierte Verzögerungstaktik von Seiten der EU könne er ausschließen. "Gegenmaßnahmen" in Form einer Visumspflicht für US-DiplomatInnen seien aber durchaus im Bereich der möglichen Reaktionen. (mhe)

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    Die BürgerInnen der neuen Mitgliedsstaaten (außer Slowenien) werden an den US-Grenzen nach dem Visum gefragt.

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