Siniora verlangt von Hisbollah positive Haltung zu Friedensinitiative

24. Juli 2006, 17:59
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Vorbehalte der schiitischen Minister gegen Konferenz in Rom und gegen "Diktat" - Entschädigungsforderungen an Israel

Beirut/Wien - Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat die Hisbollah-Minister aufgefordert, eine positive Haltung gegenüber den internationalen Initiativen zur Entschärfung der Krise mit Israel einzunehmen. Der Libanon müsse im Interesse seiner Bevölkerung mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln, die von ihm verlange, "die Autorität des Staates auf der Gesamtheit seines Territoriums auszuüben", erklärte der Premier laut einem Bericht der Beiruter Zeitung "L'Orient-le Jour" (Internetaussage) am Wochenende vor einem Sonderministerrat in Anspielung auf die Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates, nach der die radikale schiitische Miliz entwaffnet werden muss.

Die beiden von der Hisbollah gestellten Regierungsmitglieder, Energieminister Mohammed Fneich und Arbeitsminister Trad Hamade, brachten laut dem Zeitungsbericht ihre Vorbehalte gegen die bevorstehende Nahost-Konferenz in Rom zum Ausdruck, in der sie in erster Linie eine "Plattform" für US-Außenministerin Condoleezza Rice und UNO-Generalsekretär Kofi Annan sehen, hinter deren Vorschlägen "unannehmbare israelische Direktiven" stecken würden. Zu einem Schlagabtausch kam es im Kabinett zwischen Fneich und dem sunnitischen Jugend- und Sportminister Ahmed Fatfat.

Die Hisbollah-Minister betonten zugleich, dass Siniora ihr Vertrauen besitze. Sie seien überzeugt, dass sich der Premier keinem internationalen "Diktat" unterwerfen würde, sagte Fneich. Der schiitische Gesundheitsminister Mohammed Khalife unterstrich, dass die libanesische Regierung für die schweren Infrastrukturschäden Entschädigungsforderungen an Israel stellen müsse. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat unterdessen erklärt, das Vorrücken israelischer Militärverbände auf libanesisches Gebiet werde seine Miliz nicht davon abhalten, weiter Raketen auf Nordisrael abzuschießen. (APA)

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