Einigung über milliardenschweres Forschungsbudget

25. Juli 2006, 13:08
141 Postings

Streit um Stammzellen- und Atomforschung beigelegt - Gehrer bedauert Kompromiss bei Embryonenforschung - mit Kommentar der anderen

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei einem Sondertreffen der Forschungsminister in Brüssel auf den rund 54 Mrd. Euro schweren Forschungshaushalt der EU für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Zuvor war es dem finnischen Ratsvorsitz gelungen, einen Kompromiss für die Finanzierung von embryonaler Stammzellenforschung unter strengen Auflagen mit EU-Mitteln zu finden. Gelungen ist auch ein Durchbruch beim EU-Atomforschungsprogramm: Hier setzte sich Österreich mit seiner Forderung nach einer Beschränkung gewisser Mittel auf Sicherheitsforschung durch.

Der finnische EU-Vorsitz hatte das Sondertreffen einberufen, um eine Kluft bei der europäischen Forschungsfinanzierung zwischen dem 6. und dem 7. Forschungsrahmenprogramm (2007 bis 2013) zu verhindern. Der amtierende Ratsvorsitzende, Forschungsminister Mauri Pekkarinen, betonte, er sei optimistisch, dass das Programm nun wie vorgesehen Anfang 2007 starten kann.

Einstimmigkeit verhindert

Beim Atomforschungsprogramm Euratom, auf das rund 4 Mrd. Euro entfallen, hatte Österreich als einziges Land die notwendige Einstimmigkeit verhindert. Gefordert wurde, die Mittel für die sogenannte gemeinsame Forschungsstelle "ausschließlich" und nicht wie bisher "in erster Linie" für Sicherheitsforschung zu verwenden. Laut Diplomaten gaben die atomkraftfreundlicheren Nationen wie Frankreich und Großbritannien nach, um Verzögerungen vor allem bei dem in Frankreich angesiedelten internationalen Fusionsreaktor ITER zu verhindern, sagten Diplomaten.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) betonte,sie habe ihren Kollegen deutlich gemacht, dass Österreich keinen Beschluss mittragen könne, der auch nur die geringste Möglichkeit für andere Forschung als für Sicherheit offen lasse. Österreich habe sich mit seinem Anti-Atomkurs "Gott sei Dank" durchsetzen können, so die Ministerin. Damit sei sichergestellt, dass kein EU-Geld in die Planung oder den Bau neuer Reaktoren fließe.

Gehrer unglücklich

Weniger glücklich zeigte sich Gehrer mit dem EU-Kompromiss für die Stammzellenforschung. Im 7. Forschungsrahmenprogramm wird zwar die Förderung von menschlichem Klonen, die Veränderung von menschlichem Erbgut, sowie von Forschungsaktivitäten zur Herstellung menschlicher Embryos ausgeschlossen, die Finanzierung von Projekten mit adulten oder embryonalen Stammzellen aber explizit - unter strengen Auflagen - erlaubt.

Die EU-Kommission gab allerdings zusätzlich eine Erklärung ab, in der die Finanzierung von Projekten der "verbrauchenden Embryonenforschung", wie etwa zur Herstellung von Stammzellen, ausgeschlossen wird. Diese Erklärung bewegte vor allem Deutschland und Italien dazu, von ihrer strikten Forderung, ein solches Förderverbot in den Text des 7. Forschungsrahmenprogramms aufzunehmen, abzugehen. Damit wurde ein Mehrheitsbeschluss für den finnischen Kompromissvorschlag, der mehr oder weniger eine Fortsetzung der bisherigen EU-Praxis festschreibt, möglich. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss in zweiter Lesung noch zustimmen.

Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan erklärte, sie habe die Kommissionserklärung letztlich akzeptiert, weil sie erstmals festschreibe, dass es mit EU-Mitteln keine finanziellen Anreize für die Zerstörung von Embryos geben dürfe.

Gehrer unterstrich, dass diese Kommissions-Erklärung für Österreich nicht ausreichend gewesen sei. "Wir halten das für ethisch bedenklich", sagte sie. Sie habe ihr Bedauern über die Entscheidung auch im Protokoll festgehalten. Österreich habe ebenso wie Polen, Litauen, Malta und die Slowakei als eines von fünf Ländern dagegen gestimmt. (APA)

Kommentar der anderenGrenzen der Anti-Zwentendorf-NostalgieÖsterreich und Euratom: Mehr Realismus, bitte! - von Hannspeter WinterStammzellen-Schwerpunkt im Wissenschaftsressort

  • Artikelbild
Share if you care.