Verheugen unzufrieden mit schleppendem Bürokratieabbau der EU

26. Juli 2006, 12:50
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Erst fünf von 54 Texten abgearbeitet - "Gelb-rot" an die Kommission

Berlin - Der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat den schleppenden Bürokratieabbau in der Europäischen Union kritisiert. Der Bürokratieabbau laufe "nicht so erfolgreich wie gewünscht", sagte Verheugen der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er habe der EU-Kommission "deshalb gerade die gelbe Karte gezeigt", Kommissionspräsident Barroso habe "im Anschluss gelb-rot gezückt", fügte Verheugen hinzu.

Widerstände verzögern

Von 54 Basisrechtsakten, die noch in diesem Jahr vereinfacht und modernisiert werden sollen, sind nach Informationen der "Welt" erst fünf abgearbeitet. Verzögerungen würden durch Widerstände im Brüsseler Beamtenapparat, im Europäischen Parlament und auf der Ebene der Mitgliedsländer verursacht. Die durch die Vereinfachungsinitiative ausgelöste "Kulturrevolution" sei für manche der Beamten "schiere Ketzerei". Die EU-Kommission hatte im Oktober 2005 angekündigt, binnen drei Jahren mehr als 200 EU-Rechtsvorschriften überprüfen zu wollen.

Er werde aber darauf drängen, dass das angestrebte Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen werde, sagte Verheugen. "Wir haben in aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass das Vereinfachungsprojekt keine Spielerei für Beamte ist, sondern das Flaggschiff der Kommission." Der für Industrie zuständige EU-Kommissar kündigte zudem eine weitere Initiative an, um die Wirtschaft zu entlasten. Danach will die Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU eine Selbstverpflichtung zur Absenkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent vorschlagen. (APA)

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