Warten auf Condoleezza Rice

24. Juli 2006, 12:50
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Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Libanon-Krieges haben sich verstärkt, doch setzt Israel seine Militäroperationen unvermindert fort

Die Militäroperation im Libanon gehe "ohne Stoppuhr in der Hand"weiter, hörte man von israelischen Politikern immer wieder. Die volle Unterstützung der USA und die immer noch milde internationale Kritik machen die Israelis sicher, dass ihnen eine angemessene Frist bleibt, um einen beträchtlichen Teil der Bunker und der Raketenwerfer der Hisbollah zu zerschlagen.

Im Nahen Osten lief am Sonntag eine regelrechte Diplomatenparade an, doch US-Außenministerin Condoleezza Rice, die einzige Besucherin, der ein konkretes Ergebnis zugetraut wird, scheint selbst vorläufig auf Zeitgewinn aus zu sein - weil sich die amerikanischen Ansichten und Interessen mit den israelischen decken, und weil ein Waffenstillstand gegenwärtig nicht erreichbar sein dürfte.

"Stabilisierungstruppe"

Mit dem Gedanken, dass eine multinationale "Stabilisierungstruppe" in den Südlibanon geschickt werden könnte, scheinen sich die Israelis langsam anzufreunden - Verteidigungsminister Amir Peretz soll am Sonntag im Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine mögliche Beteiligung der Nato erwähnt haben. Für Israel käme nur eine Truppe infrage, die das Mandat und die militärische Stärke hätte, auch Gewalt anzuwenden, um eine vereinbarte Ordnung zu bewahren.

Die seit 1978 im Südlibanon stationierte UNIFIL, der die Israelis etwa vorwerfen, bei der Verschleppung von israelischen Soldaten im Oktober 2000 weggeschaut zu haben, hat auch nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgedient. Für Israel hat zwar "die Zeit der Diplomatie begonnen", parallel sollen aber weiterhin die Waffen sprechen und die Überlebens-chancen der Hisbollah verringern: "Wir setzen die Militär-operation fort", sagte Peretz, "um politischen Spielraum zu schaffen - wir wollen unsere Ziele durch eine Kombination von militärischen Aktionen und internationalen Aktivitäten erreichen."

Philippe Douste-Blazy, der Außenminister Frankreichs, war ebenfalls in der Region unterwegs und setzte ganz andere Prioritäten: "Wie erreichen wir so schnell wie möglich einen Waffenstillstand?"Und der britische AußenamtsStaatssekretär Kim Howells, der am Sonntag in Jerusalem mit Israels Außenministerin Zipi Livni zusammentreffen sollte, hatte zuvor in Beirut beanstandet, dass die militärische Taktik der Israelis "sehr schwer zu verstehen sei". Howell kritisierte die "mangelnde Präzision"der Luftangriffe, die den Tod vieler Menschen und die Zerstörung der Infrastruktur zur Folge hätten.

Doch Rice will eine Regelung für einen "neuen Nahen Osten", nicht bloß einen technischen Waffenstillstand: "Ein Waffenstillstand wäre ein falsches Versprechen", sagte sie vor ihrer Abreise, "wenn er uns einfach zum Status quo zurückführt, der es Terroristen erlaubt, unter den Bedingungen und zum Zeitpunkt ihrer Wahl Attacken zu starten."Am Mittwoch will Rice in Rom bei einer Art Minigipfel wichtiger westlicher und arabischer Staaten weiter das Terrain sondieren, nächste Woche könnte dann Schubkraft in die Vermittlung kommen.

Syrien will sich nach den Worten von Vizeaußenminister Faissal Mekdad in direkten Gesprächen mit den USA "auf der Basis von Respekt"an einer Konfliktlösung beteiligen.

Die New York Timesberichtete am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, die USA hätten von Israel einen Großauftrag zur schnellen Lieferung ferngesteuerter Präzisionswaffen erhalten. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2006)

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