Olmert für Einsatz von EU-Soldaten im Libanon

24. Juli 2006, 17:59
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Israel wünscht sich kampferprobte Friedenstruppe - Peretz für Truppe unter Führung der NATO

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich für die Entsendung von europäischen Soldaten in den Libanon ausgesprochen. Sobald es ein entsprechendes Mandat gebe, sei Israel bereit, die Stationierung einer Truppe zu akzeptieren, die "militärische Stärke und Kampferfahrung" habe und "von Ländern der EU" gestellt werde, sagte Olmert am Sonntag bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Zuvor hatte sich der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz bereits für die Entsendung einer kampfstarken Friedenstruppe unter Führung der NATO ausgesprochen. Angesichts der "Schwäche der libanesischen Armee" sei Israel für die "Stationierung einer internationalen Truppe" mit einem "robusten Mandat", sagte Peretz nach Angaben eines Ministeriumssprechers im Anschluss an ein Treffen mit Steinmeier.

Steinmeier bei Palästinenser-Präsident Abbas

Nach seinem Treffen mit Olmert traf Steinmeier in Ramallah mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zusammen. Bei einer Pressekonferenz wies der deutsche Außenminister anschließend daraufhin, dass die von der EU als Terrororganisation eingestufte, regierende palästinensische Hamas-Bewegung und die libanesische Hisbollah mit der Entführung israelischer Soldaten die Militäroffensiven Israels im Gaza-Streifen und im Libanon provoziert hätten. Es dürfe nicht sein, dass militante Gruppen die politische Agenda im Nahen Osten diktierten, sagte Steinmeier.

In einem Interview mit dem "ZDF-Heute-Journal" äußerte sich Steinmeier zurückhaltend zur Frage nach einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe für den Südlibanon. Die Aufgabe einer solchen Mission sei noch nicht definiert, sagte der SPD-Politiker. "Diskutiert wird über die Frage, ob eine solche Mission vornehmlich zur Stärkung der libanesischen Armee ausgerichtet ist oder ob sie überwiegend Grenzkontrollaufgaben haben soll."

Er finde es richtig, "dass die Diskussion über eine deutsche Beteiligung in Deutschland mit großer Sensibilität geführt wird. Ich glaube, die schwierige gemeinsame Geschichte zwischen Deutschland und Israel veranlasst auch durchaus dazu."

Er habe mit seinen israelischen Gesprächspartnern auch über die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Streitkräfte gesprochen, sagte Steinmeier im ZDF. Sie hätten dabei auf die Gefährdung der eigenen Bevölkerung verwiesen. Während seines Gesprächs mit Olmert seien 28 Raketen in Nordisrael niedergegangen. Humanitäre Probleme im Libanon würden gesehen. Beide Seiten sollten Opfer in der Zivilbevölkerung vermeiden.

Laut einem im Voraus veröffentlichten Interview mit den ARD-"Tagesthemen" dementierte Steinmeier Berichte, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in die Gespräche über eine Freilassung der im Gaza-Streifen und im Libanon entführten israelischen Soldaten eingespannt ist. Im Gaza-Streifen seien "die Ägypter am Ball, und die führen diese Gespräche sehr professionell und sehr engagiert", sagte Steinmeier. "Aber wir haben natürlich hier hinterlassen, dass dann, wenn wir bei der Beruhigung der Lage in irgendeiner Form behilflich sein können, diese Hilfe natürlich auch gewährleistet wird", fügte er hinzu.

Er warnte: Aus den Krisen im Gaza-Streifen und an der libanesisch-israelischen Grenze dürften "keine sich vernetzenden Konfliktherde entstehen". Sonst drohe ein "Flächenbrand". APA)

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    Ehud Olmert will einen Einsatz von EU-Soldaten

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