Bundesrat könnte erstmals "absolutes Veto" einlegen

25. Juli 2006, 15:18
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SPÖ möchte Steuerabkommen mit Schweiz kippen - Grüne skeptisch, aber überlegen noch

Wien - Zu einer Premiere könnte es am kommenden Donnerstag im Bundesrat kommen. Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer könnte nämlich erstmals ein Gesetz gänzlich zu Fall bringen. Konkret handelt es sich dabei um ein Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von Grenzgängern. Die SPÖ glaubt, dass Österreich dabei "über den Tisch gezogen" wurde und wird den Staatsvertrag ablehnen. Sollten die Grünen mit der SPÖ stimmen, dann wäre das Gesetz vom Tisch.

Hintergrund: Dank ihrer Zugewinne bei den Landtagswahlen im Vorjahr stellen SPÖ und Grüne im Bundesrat (der zweiten Parlamentskammer) die Mehrheit und können Gesetze beeinspruchen, die von der schwarz-orangen Koalition im Nationalrat (der ersten Kammer) beschlossen wurden. Im Normalfall ist dieses Veto zahnlos: Ein "Beharrungsbeschluss" von ÖVP und BZÖ im Nationalrat reicht aus, um das Gesetz auch gegen den Willen der oppositionellen Länderkammer durchzuboxen. Auswirkung ist also maximal eine Verzögerung von einigen Wochen.

"Beharrungsbeschluss"

Bei dem Besteuerungsabkommen handelt es sich jedoch um ein Gesetz, das einen deutlichen Eingriff in die Rechte der Bundesländer mit sich bringt. In diesem Fall hat der Bundesrat (er stellt in formaler Hinsicht die Mitwirkung der Bundesländer an der gesamtstaatlichen Gesetzgebung sicher) ein so genanntes "absolutes" Vetorecht. Der Nationalrat kann den Einspruch der Länderkammer also nicht per "Beharrungsbeschluss" übergehen.

Grünen-Fraktionsführer Stefan Schennach will sich die Sache noch überlegen, ist jedoch skeptisch: "Die Entscheidung treffen wir am Dienstag, das wird's aber vermutlich nicht spielen." Grundsätzlich seien die Grünen mit dieser Art der Quellensteuerregelung von Grenzgängern nämlich einverstanden. Die SPÖ begründet ihr Nein mit der Befürchtung, dass das Abkommen zu "massiven Steuereinbußen" für Österreich zu Gunsten der Schweiz führen könnte. So habe sich eine Schweizer Zeitung bereits im Jänner darüber gefreut, dass die Schweiz von Grenzgängern Steuern kassieren könne, die bisher an Österreich geflossen seien ("Vorarlberger Grenzgänger füllen St. Galler Steuerschatulle"), argumentiert SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. (APA)

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