SP-Parteitag am 8.September

23. Juli 2006, 15:39
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Die SPÖ verlegt ihren Bundesparteitag vor die Nationalratswahl - Die Funktionäre sollen noch einmal auf den Wahlsieg eingeschworen werden

Wien – Die SPÖ wird ihren Bundesparteitag am achten September im Linzer Design-Center abhalten, bestätigte SP-Chef Alfred Gusenbauer auf Anfrage des Standard. Dass noch vor der Wahl ein Parteitag abgehalten wird, findet Gusenbauer nicht außergewöhnlich: "Der Parteitag war ohnehin für Oktober geplant, aber unter der Prämisse, dass die Wahl erst im späten November stattfindet." Dann jedoch habe die Regierung die Wahl vorverlegt und die SPÖ ihren Parteitag – wie übrigens auch 2002. Er halte die Vorverlegung für eine gute Variante, sagt Gusenbauer: "Es ist zweifellos klüger, vor einer Wahl alle Kräfte zu mobilisieren als danach."

Genau das soll der Parteitag den Genossen vermitteln: Einigkeit und volle Konzentration auf den "Wechsel". Der erste Platz sei trotz der abgestürzten Umfragewerte immer noch zu schaffen, glaubt Gusenbauer. Dass er bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden Streichungen hinnehmen muss, erwartet er nicht: "Alle wollen gewinnen, alle ziehen an einem Strang. In Linz werden die Listen abgestimmt, die Wahlprogramme besprochen, und dann gibt es in den letzten drei Wochen bis zur Wahl nur noch eines: volle Kraft voraus."

Auftakt

Dem Terminplan zufolge ist der Parteitag als ein erster Höhepunkt der roten Mobilisierungskampagne geplant: Am 25. August erfolgt der Auftakt zur Intensiv-Wahlkampfphase in Wien, am 29. August ist Gusenbauer im ORF-Sommergespräch, danach folgen die TV-Duelle, und am Wochenende um den neunten September beginnt der Intensivwahlkampf in der Steiermark. Bis vierten August erkundet der rote Spitzenkandidat das wanderbare Österreich, wobei er dieses Wochenende noch auf dem Fahrrad durch das Burgenland unterwegs war. Bei sengender Hitze von Ort zu Ort, 60 Kilometer weit quer durch den Seewinkel – und ohne konditionelle Probleme, wie Gusenbauer anmerkt.

Inhaltlich kündigte Gusenbauer im Burgenland eine umfassende Bildungsreform an, die in einer SP-Regierung als eine der ersten Aufgaben in Angriff genommen werden soll. Kernstücke der Reform sind ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder, die Begrenzung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und die Schaffung von 100.000 Ganztagesschulplätzen. Außerdem soll eine spezielle Begabtenförderung eingeführt und der Einstieg in die Verwirklichung der Gesamtschule nach finnischem Vorbild vorbereitet werden. Auf dem Hochschulsektor hat die SPÖ immer wieder die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt.

In eigener Sache verwahrte sich Gusenbauer gegen die "Uminterpretation" seiner Aussagen über illegal in Österreich befindliche Ausländer in einem Interview mit der Wiener Zeitung. Er habe nie davon gesprochen, alle illegal Aufhältigen zu "legalisieren", sagte Gusenbauer: "Dann bräuchte man ja kein Zuwanderungsgesetz mehr." Die SPÖ fordere einen Stopp des illegalen Zuzuges, die Ordnung der legalen Einwanderung und die Verstärkung der Integration.

Ungeachtet dessen kritisierten BZÖ und FPÖ Gusenbauers vermeintliche Aussagen als "gemeingefährlich". Die ÖVP sah darin einmal mehr die "Vorleistung für eine rot-grüne Koalition". (Von Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2006)

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