Schweiz fordert Eingreifen der UNO

22. Juli 2006, 12:25
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Depositärstaat der Genfer Konventionen wirft Israel Völkerrechtsverletzung vor

Bern/New York - Die Schweiz hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, sofort in den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon einzugreifen. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen erinnere die Schweiz die Konfliktparteien daran, dass sie sich strikt an das internationale Recht halten müssten, betonte der Schweizer Botschafter bei der UNO, Peter Maurer, am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Das humanitäre Völkerrecht verbiete Attacken auf zivile Ziele und verlange den Schutz von Hilfsorganisationen, unterstrich der Diplomat.

Außenministerin Micheline Calmy-Rey hatte zuvor die israelische Militäroffensive im Libanon als "unverhältnismäßig" verurteilt und Israel vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Die Schweiz bedauere, dass es dem UNO-Sicherheitsrat trotz des Ernstes der Lage nicht gelinge, einen Konsens für Maßnahmen zu finden, sagte Botschafter Maurer. Es sei die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich für eine Konfliktlösung einzusetzen.

Blockade nicht zu rechtfertigen

Der Schweizer Chefdelegierte bekräftigte das Recht Israels, sich zu verteidigen. Die gegenwärtige Land-, Luft- und Seeblockade lasse sich aber nicht rechtfertigen, sagte Maurer. Er verurteilte die israelischen Luftangriffe der vergangenen Tage als klare Verletzung des internationalen Rechts. Es gehe nicht an, dass ein ganzes Land mit militärischen Vergeltungschlägen erpresst werde. Ebenso seien die Raketenabschüsse der Hisbollah ein Verstoß gegen das internationale Recht.

Der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel dürfe nicht dazu führen, dass man die Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen vergesse, sagte der Schweizer Botschafter. Auch dort leide die Zivilbevölkerung am ärgsten unter den israelischen Attacken. Die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerkes werde verheerende Auswirkungen für die Spitäler und die Verteilung von Trinkwasser haben, warnte Maurer. Auch reiche es nicht, sich lediglich für die Bewältigung des gegenwärtigen Konflikts einzusetzen. Notwendig wäre ein Ansatz, der die Lösung des gesamten israelisch-arabischen und israelisch-palästinensischen Konflikts anstrebe. (APA/AP/sda)

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