Italien hebt alle Arbeitsmarkt­beschränkungen für EU-Bürger auf

21. Juli 2006, 23:18
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Alle existierenden Quotenregelungen für nichtig erklärt - Eine halbe Million Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten werden legalisiert

Rom - Italien hat sämtliche Arbeitsbeschränkungen für Bürger aus den neuen EU-Staaten aufgehoben. Das Kabinett in Rom verabschiedete am Freitag eine Vorlage, die alle existierenden Quotenregelungen für nichtig erklärt. Bisher war die Zahl der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern auf 170.000 pro Jahr beschränkt gewesen. Nun sei es möglich, Italiener in Polen und Pole in Italien zu sein und als EU-Bürger dieselben Rechte zu haben, sagte Innenminister Giuliano Amato.

Zugleich beschloss die Regierung, den Aufenthalt von rund 500.000 Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten zu legalisieren. Die italienische Regierung gab zudem grünes Licht für ein neues Quorum für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten: es wurde auf 350.000 pro Jahr festgelegt. Dem Kabinettsbeschluss zufolge erhalten Einwandererfamilien auch wieder die Geburtsprämie von tausend Euro pro Kind, die der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi nur noch Italienern gewährt hatte.

Amato kündigte an, er werde das umstrittene Einwanderungsgesetz von 2002 ändern, das noch unter der Vorgängerregierung von Berlusconi eingeführt worden war. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein Ausländer noch in seinem Heimatland einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellen, gleichzeitig aber bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen muss. (APA)

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