Plassnik im STANDARD-Interview: "Boden der Verhältnismäßigkeit verlassen"

24. Juli 2006, 12:21
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Die Außenministerin kritisiert Israels Militäreinsatz und warnt vor "Illusionen"in Sachen UN-Einsatz

STANDARD: Die finnische EU-Präsidentschaft hat die israelische Gewaltanwendung im Libanon als "unverhältnismäßig"kritisiert, Großbritannien und Deutschland dagegen waren zurückhaltender. Was ist die Position Österreichs?

Plassnik: Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Wir haben Israel allerdings auch von Beginn an aufgefordert, Maß zu halten und die völkerrechtlichen Normen zu respektieren. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, hat den Boden der Verhältnismäßigkeit verlassen.

STANDARD: Ist eine UN-Krisentruppe für den Libanon derzeit realistisch? Wenn ja, auch mit österreichischen Soldaten?

Plassnik: Man sollte sich davor hüten, einer Illusion aufzusitzen. Eine UN-Mission kann nicht von heute auf morgen entsendet werden, erst gestern haben die Beratungen darüber begonnen. Es bedarf eines vollkommen präzisen Mandates für eine solche Mission. Zudem ist eine Akzeptanz beider Konfliktparteien wesentlich. Um über eine österreichische Beteiligung zu sprechen, ist es noch viel zu früh.

STANDARD: Wie lange kann die Krise noch anhalten?

Plassnik: Österreich, EU und UNO wünschen, dass die Gewalt sofort gestoppt wird. Es ist jetzt an den Moderaten beider Seiten, sich zu engagieren. Den Extremisten darf das Gesetz des Handelns nicht überlassen werden. Im Übrigen haben auch die USA Interesse, so schnell als möglich zu einem positiven Prozess zurückzukehren.

STANDARD: Wie viele Österreicher waren im Libanon, wie viele haben ihn verlassen und wie viele sind noch dort ?

Plassnik: 340 österreichische Staatsbürger haben sich beim Ausbruch der Krise im Land aufgehalten, 223 haben wir bis Freitagnachmittag in Sicherheit gebracht. Ein weiterer Herkules-Flug von Zypern nach Wien wird organisiert, einige Personen wollen allerdings auch dort bleiben. 18 Österreicher sitzen noch im Südlibanon fest.

Es gibt Telefonkontakt, ein direkter Zugang ist wegen unterbrochener Infrastruktur aber schwer möglich. Es gibt Gespräche mit Israel, diese Menschen über Korridore aus dem Krisengebiet zu holen. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. Juli 2006)

  • Außenministerin Ursula Plassnik: "Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist unbestritten".
    foto: apa/holzner

    Außenministerin Ursula Plassnik: "Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist unbestritten".

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