Grassers Abwesenheit in Bundesrat regt die SPÖ auf

28. Juli 2006, 10:49
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Cap: Grasser hat Urlaubstag in Dienstreise umgewandelt - "Antrag auf Herbeizitierung" angekündigt

Die Aufregung um Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) auf Grund seiner angekündigten Abwesenheit in der kommenden Bundesratssitzung geht weiter: Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierte der geschäftsführende SP-Klubonmann Josef Cap zwei Briefe des Finanzministeriums an Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (V). Grasser kündigte darin an, bei der besagten Sitzung von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) vertreten zu werden, da er sich - aus nicht näher genannten Gründen - in einem anderen EU-Land befinde. Im ersten Schreiben war noch von Urlaub die Rede.

Urlaub oder Arbeit?

"Ergänzend zu meinen Schreiben (...) teile ich mit, dass mich in der Sitzung des Bundesrates am 27. Juli 2006 der mir beigegeben Staatssekretär Alfred Finz (...) vertreten wird, da ich mich in einem anderen Mitgliedstaat der EU befinde", heißt es in dem Schreiben, eingelangt am Freitag. Nur dienstliche Gründe könnten, so Cap, eine Vertretung rechtfertigen. Drei Tage zuvor war in der Präsidentschaftskanzlei ein ähnlicher Brief eingelangt, in dem Grasser die Fortsetzung seines Urlaubs bis 28. Juli angekündigt hatte.

"Macht er nun aus einem Urlaubstag einen Nicht-Urlaubstag", fragte sich Cap, der dem Finanzminister - wie er betonte - sehr wohl Freizeit gönnt. Diese Vorgangsweise sei allerdings eine "Missachtung des Parlaments", Gesetze aus den drei letzte Plenartagen im Nationalrat müssten beschlossen werden. Außerdem war eine Fragestunde an Grasser geplant, nun soll ein "Antrag auf Herbeizitierung" Abhilfe schaffen. "Wenn er nicht kommt, wird unterbrochen", so Cap.

"Unfassbar"

Als "unfassbar" bezeichnete auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht Konecny in einer Aussendung die "unverschämte Vorgangsweise" Grassers.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Segeltörn auf der Yacht des Bankiers Julius Meinl verwies Cap auf eine "Hausfibel" des Finanzministeriums. Dort heiße es, dass werde Geschenke noch Vorteile angenommen werden sollen. "Wenn Grasser das ernst nimmt, müsste er gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren anstrengen", meinte Cap. Gespart wurde auch nicht mit Kritik am "Schüssel-Grasser-Kurs" und der Steuerpolitik der Regierung.

(APA)

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