Kärntner Notar wegen Steuerhinterziehung verurteilt

21. Juli 2006, 21:17
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113.000 Euro Umsatzsteuer nicht abgeführt - 30.000 Euro Geldstrafe

Klagenfurt- Wegen Steuerhinterziehung in der Höhe von 113.000 Euro Umsatzsteuer ist ein Kärntner Notar am Freitag am Landesgericht Klagenfurt zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Das bestätigte die Mediensprecherin der Klagenfurter Staatsanwaltschaft Carmen Riesinger gegenüber der APA. Die Verhandlung fand, wie grundsätzlich alle Finanzstrafverfahren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Beschuldigte erbat sich Bedenkzeit.

In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" hatte der Notar bereits einige Tage vor dem Prozess angegeben "zwei Jahre offenbar die Umsatzsteuer nicht abgeliefert" zu haben. Bei Klientengeldern habe er jedoch "jeden Heller immer penibel abgerechnet", versicherte der Jurist. Nach der Verurteilung wird nun auch die Notariatskammer aktiv werden. "Standesrechtlich wird das natürlich geprüft", sagte der Notar.

"Die Geldstrafe ist eine Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung vom Finanzamt" erklärte Riesinger. Über die Höhe dieser Strafverfügung könne sie jedoch keine Auskunft geben. Im Nichteinbringlichkeitsfall der 30.000 Euro Geldstrafe müsste der Notar eine dreimonatige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. (APA)

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