EU leugnet Eigeninteresse im Kongo nicht

21. Juli 2006, 14:08
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Verantwortung für den Nachbarkontinent im Sinn europäischer Sicherheitsbedürfnisse

Brüssel/Kinshasa - Vordergründig geht es um "friedliche und faire" Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Aber für die Europäische Union geht es bei dem Militäreinsatz zur Sicherung des für den 30. Juli geplanten Urnengangs auch darum, sich außenpolitisch handlungsfähig zu zeigen. Seitdem sich die EU einen "Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" gegeben hat und Javier Solana dessen Aufgaben wahrnimmt, hat der Spanier unermüdlich die Rolle und Präsenz der Union im Ausland gestärkt. Die Europäische Union, so lautet Solanas Credo, dürfe sich nicht mehr vor internationaler Verantwortung drücken.

Strategische Bedeutung

"Der Kongo ist von extremer strategischer Bedeutung", sagt Aldo Ajello, EU-Sonderbeauftragter für die Region der Großen Seen (Burundi, Kongo, Ruanda, Uganda). Das Land hat Grenzen mit neun anderen afrikanischen Staaten und verfügt über reiche Rohstoffvorkommen. Ajello: "Eine Destabilisierung Zentralafrikas wäre eine Katastrophe für uns alle."

Kein unbekanntes Territorium

Rund 2000 EU-Soldaten sollen vor, während und nach der Wahl maximal vier Monate in einem Land für Ruhe sorgen, das für die EU alles andere als unbekanntes Territorium ist. Nicht nur wegen der traditionell engen Beziehungen mit Belgien, das von 1885 bis 1960 Kolonialmacht war. Schon im Sommer 2003 hatte die EU mit französischen Soldaten in einem raschen Einsatz im östlichen Ituri-Distrikt marodierende Milizen vertrieben - freilich nur aus der Stadt Bunia, der umliegende Dschungel blieb so unsicher wie zuvor.

Recht und Ordnung

Seit April 2005 sind rund 30 Polizeiausbildner in der Hauptstadt (EUPOL-Kinshasa) und versuchen dort, die Sicherheitskräfte des Landes mit internationalen Standards von Recht und Ordnung vertraut zu machen. Zwei Monate später kamen EU-Berater (EUSEC), die auch die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila in Sicherheitsfragen beraten. In einem eigenen Projekt suchen sie nach einer Antwort auf die Frage: Wie kann man sicherstellen, dass Polizisten auch ihr Gehalt ausgezahlt bekommen und mangels Einkommens nicht selbst zu Dieben, Räubern und Erpressern werden müssen?

Bekämpfung der Armut

Rund 250 Millionen Euro haben die EU-Kommission und die Regierungen bisher für die Organisation der kongolesischen Wahlen bereitgestellt, 80 Prozent der Gesamtkosten. 750 Millionen Euro hat die EU seit 2002 als Entwicklungshilfe für die Bekämpfung der Armut und den Aufbau funktionierender Institutionen ausgegeben. Schon länger werden "schnell wirksame Projekte" geplant: Die Bürger sollen unmittelbar nach den Wahlen merken, dass demokratisches Verhalten belohnt wird. Die "Nachwahl-Dividende" sieht vor allem Verbesserungen der Infrastruktur vor.

EU-Kongo-Truppe

"EUFOR RD CONGO", so die EU-Kongo-Truppe im amtlichen Sprachgebrauch, soll nicht nur ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die EU notfalls auch mit Gewalt für Ordnung sorgen will - wie in Bosnien-Herzegowina, wo die EU-Truppe ("Althea") rund 7000 Mann zählt. Beobachter oder Berater der EU sind mittlerweile nicht nur im Kaukasus (Georgien) oder in Südostasien (indonesische Provinz Aceh auf Sumatra) tätig, sondern auch im Nahen Osten (Grenzübergang Rafah zwischen Gaza-Streifen und Ägypten) oder im Irak.

Der Kongo-Einsatz soll auch verdeutlichen, dass die EU Afrika als Nachbarkontinent betrachtet, der von besonderer Wichtigkeit ist. Stabilität in Afrika kann auch weniger Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln oder im Mittelmeer bedeuten, hofft man in Brüssel. Und deswegen liege es im Interesse der Europäer, dass "Unruhestifter" nach den Wahlen im Kongo keine Chance hätten ... (APA/dpa)

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