Koalitionspartner überrumpelt
Koalitionspartner ÖVP und auch alle anderen Parteien wurden vom Vizekanzler mit dieser Ansage ebenso überrumpelt wie sein eigenes Ministerium. Vor einer Woche hatte Gorbach erklärt, dass "Überlegungen zur Einführung einer zusätzlichen Teuerung für Autofahrer, egal ob City-Maut oder Pkw-Maut, (für das BZÖ) nicht infrage kommen". Viele Arbeitnehmer seien "auf das Auto angewiesen, weil sie zur Arbeit pendeln müssen, und würden durch eine Pkw-Maut hart getroffen werden".
Nun führte er aus, dass ein neues Pkw-Maut-System so eingesetzt werden müsse, "dass der, der das Auto beruflich braucht, ausgenommen und nicht bestraft wird". Heißt auf gut Deutsch: Pendler sollten von der mit der fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut einhergehenden Teuerung nicht (oder weniger) belastet werden als "Freizeitfahrer". Freizeitfahrten teurer Differenziert werden sollte über steuerliche Absetzmöglichkeiten: "Wer in der Freizeit fährt, soll dafür bezahlen." Entlastungen soll es durch eine Senkung der Mineralölsteuer geben. Der Aufschrei aller Parteien und Autofahrerklubs war Gorbach damit sicher, weshalb er prompt eine Aussendung nachschieben musste, in der er sinngemäß versicherte, dass einzig das BZÖ der Garant dafür sei, dass nach der Wahl keine Pkw-Maut eingeführt werde. Sein Anliegen sei rein europäisch, er wolle eine europaweite Verkehrsverlagerung erreichen.
Keine Insellösung