Pressestimmen: "Iran übernimmt Meinungsführerschaft"

21. Juli 2006, 18:24
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Süddeutsche Zeitung: "Die Zeit arbeitet gegen die israelische Regierung"

Berlin/Frankfurt/Zürich - Die Angst vor einem möglichen "Flächenbrand" im Nahen und Mittleren Osten nach der israelischen Libanon-Offensive beherrscht auch am Freitag viele europäische Pressekommentare:

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Wenn am Ende Israel sein erklärtes Ziel nicht erreichen sollte, wenn es ihm nicht gelingt, den Abschuss der Raketen auf israelische Städte zu stoppen und die entführten Soldaten ohne Gefangenenaustausch freizubekommen, werden Hamas und Hisbollah als Sieger aus dem Kampf hervorgehen - zumindest in den Augen der palästinensischen, der libanesischen und auch der iranischen Bevölkerung - egal, wie hoch ihre Verluste sind. Dann wird man in Israel die Frage riskieren, ob es wirklich richtig war, auf den Sieg des Militärs zu setzen. (...) Was wäre, wenn es den Irak-Krieg nicht gegeben hätte?

Zum einen hätte Iran bis heute mit dem Irak alle Hände voll zu tun; Irans jetzige Unterstützung für Hisbollah und Hamas fiele womöglich geringer aus. Zum anderen wäre die Angst - in Iran wie in Syrien - vor einem amerikanischen Militärschlag weit größer, mit der Folge, dass die Bedrohung Israels durch Hamas und Hisbollah weniger beträchtlich ausfiele. George W. Bushs strategischer Fehler von 2003 hat zumindest teilweise eine Dynamik in Gang gesetzt, die Israels Position verschlechterte."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Sollte die Offensive beendet werden, bevor die Infrastruktur der Hisbollah zerschlagen ist, wäre Israels Ziel verfehlt. (...) Nach zehn Tagen Krieg, nach Hunderttausenden von Flüchtlingen und Hunderten von Toten werden die Rufe nach einem Waffenstillstand lauter. Und die Forderungen nach einer politischen Beilegung des Krieges. Das israelische Dauerbombardement hat weniger die Hisbollah als vielmehr die Zivilbevölkerung im Libanon getroffen und die Infrastruktur des Landes teilweise zerstört.

Militärisch ist Israels Invasion eher eine Pleite. Empfindliche Verluste konnte Israel der Hisbollah offenbar bislang nicht beibringen. Die Kampfkraft der Hisbollah ist nicht geschwächt. Auch der Raketenbeschuss auf Israels Norden ist nicht gestoppt. (...) Auch die israelische Regierung scheint nicht mehr allein der Feuerkraft ihres Bombenarsenals vertrauen zu wollen. Anders ist die Bitte des israelischen Außenministeriums um eine Vermittlerrolle Deutschlands bei der Rettung der entführten israelischen Soldaten kaum zu verstehen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die USA diese kleine Gelegenheit beim Schopf ergreifen und der militärischen Logik eine politische entgegenzusetzen. Damit dies geschieht, müssen freilich auch die europäischen Verbündeten der USA, allen voran die deutsche Regierung, offensiv vertreten, dass die militärische Eskalation gestoppt werden muss - dass also Israel seinen Bombenkrieg einstellt."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Die Zeit arbeitet gegen die israelische Regierung. In den ersten Tagen der Militäroffensive stand das Volk relativ vereint hinter Premier Ehud Olmert. (...) Inzwischen melden auch die Journalisten unverblümt Kritik an der Kriegsführung an, etwa der renommierte Militärexperte Zeev Schiff von 'Haaretz'. Angesichts der Asymmetrie bei den Opferzahlen und der Bombardierung ziviler Ziele wirft Schiff dem Verteidigungsminister Amir Peretz eine 'verfehlte Strategie' vor. Dass zehntausende Libanesen auf der Flucht seien, könne ein Beleg sein für den weltweit erhobenen Vorwurf, Israels Reaktion auf die Tötung und Entführung von zehn Soldaten sei unverhältnismäßig. 'Die israelische Regierung hat zu Beginn der Offensive erklärt, es handle sich um keinen Krieg gegen das libanesische Volk. Wenn aber', so Schiff, 'die Massenflucht der Zivilbevölkerung anhält, wird die Welt die Offensive als Bestrafung der Libanesen betrachten und der Hass auf Israel zunehmen'".

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Auf den ersten Blick scheint der neue Gewaltausbruch im Nahen Osten 'nur' eine neue Runde in diesem immer währenden Konflikt zu sein. Dieses Mal entfaltet er sich aber vor dem Hintergrund einer neuen Situation: Die Stimmungen und die Machtverhältnisse in der Region haben sich in den vergangenen Jahren verändert - und zwar grundlegend. Als der Westen sich über das Eingreifen im Irak zerstritt, drehte sich die Debatte um die Legitimität einer solchen Intervention, um die Aussichten, auf diese Weise die Region zu demokratisieren, um Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. Nur wenige sahen damals voraus, dass die gravierendste Folge eine andere sein würde: nämlich eine bedeutende Schwächung der westlichen Position.

Dabei ist der Irak, wo es den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten nicht gelingt, Stabilität und inneren Frieden herzustellen, nur ein Aspekt. (...) Besonders deutlich zeigt sich der Respektverlust am neuen iranischen Selbstbewusstsein. (...) Heute sieht sich Teheran in einer Position der Stärke, wie das seit der Revolution von 1979 nicht der Fall war. Den Nahost-Konflikt nutzt Teheran dazu, die unter (dem früheren Präsidenten Mohammad) Khatami aufgegebene Rolle als antiisraelische Speerspitze zu erneuern und damit die Sympathien sunnitischer Araber und ganz generell der islamischen Welt zu gewinnen. Mit seiner radikalen Rhetorik hat die Islamische Republik die antiisraelische und antiamerikanische Meinungsführerschaft übernommen."

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"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora verkennt die Gefahr einer bewaffneten Widerstandsorganisation als Staat im Staate keineswegs, doch sieht er im Einklang mit vielen libanesischen Politikern die Entwaffnung des Hisbollah als langwierigen institutionellen Prozess für Friedenszeiten. In seinen Augen muss die israelische Bombenkampagne augenblicklich aufhören, denn eine Regierung kann, wie Siniora sagt, nicht auf den Ruinen einer Nation überleben. Zudem wäre Libanon als weiterer 'failing state' auch Israels Sicherheit wenig dienlich. (...) Die öffentliche arabische Meinung wird von der Solidarität mit dem geplagten libanesischen Volk bestimmt, und die Enttäuschung über die Tatenlosigkeit der eigenen Regierungen wächst."

"Le Figaro" (Paris):

"Nachdem es dank des amerikanischen Eingreifens zu Gunsten der irakischen Schiiten im Irak Fuß gefasst hat, kann das Mullah-Regime alles durch den Zweifrontenkrieg Israels gewinnen. Egal wie hoch der Preis auch für die Zivilbevölkerung ist, kein Iraner wird sein Leben verlieren, aber die Islamische Republik erscheint als der einzige Staat, der sich Israel zu widersetzen wagt. Sie (die Islamische Republik) kann so im Meinungsbild über dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten stehen und kann sich - was wegen der altüberlieferten Rivalität zwischen Arabern und Persern noch schwerer wiegt - als einziger Verteidiger der arabischen Welt gegen Israel darstellen.

Dank seines Ölreichtums erscheint der Aufstieg des Iran als Macht unaufhaltsam, wenn Teheran es seinen Alliierten gestattet, Israel offen zu provozieren und zugleich im Atomstreit der ganzen Welt die Stirn bietet."

"The Times" (London):

"Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Nur wenn es dem Land gelingt, die Bedrohung seiner Bürger durch die radikale islamische Hisbollah zu zerstören, kann Israel in Frieden leben. Israelische Truppen scheinen sich auf eine Bodenoffensive vorzubereiten, und das ist aus militärischer Sicht sinnvoll.

Bombardierungen aus der Luft können die Tunnel und Bunker, in denen die Hisbollah ihre Waffen versteckt, nicht zerstören. (...) Obwohl Israels Vorgehen gerechtfertigt ist, bleibt der Erfolg der Militäraktion fraglich. Britische Regierungsbeamte hegen Zweifel an den Erfolgsmeldungen der Israelis. Israel muss vorsichtig vorgehen. Die libanesische Regierung ist schwach, und die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges in dem Land ist groß. Für Israel könnten kurzfristige Gewinne auf lange Sicht zum Verlust werden."

"The Independent" (London):

"Israels Militäraktion im Libanon hat das Land in die Knie gezwungen. Rund 500.000 Menschen sind auf der Flucht, und die Infrastruktur ist zerstört. Die Bitte des libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora um Hilfe aus dem Ausland wurde ignoriert. Das Verhalten der USA ist besonders schamlos. Noch vor drei Monaten wurde Siniora von US-Präsident George Bush im Weißen Haus empfangen. Bush lobte das Land für seine demokratischen Erfolge in höchsten Tönen, aber wo bleibt jetzt die Solidarität mit den Libanesen? (...) Die Libanesen fürchten, dass mit der Ausreise des letzten Ausländers auch das Interesse an ihrer Situation schwindet. Niemand stellt die Provokation durch die Hisbollah in Frage.

Aber dies ist kein Krieg zwischen Gleichgestellten: Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation, die sich im Libanon eingenistet hat, während Israel ein souveräner Staat ist. Israel sollte der libanesischen Regierung zur Seite stehen, und das sollte auch die internationale Gemeinschaft tun, allen voran die USA."

"La Repubblica" (Rom):

"Palästina wurde vor 40 Jahren geboren (...) und wartet noch immer auf die Anerkennung des versprochenen Staates, der nie realisiert wurde und vielleicht nicht realisierbar ist. Es ist wie das Auf und Ab auf einer Schaukel: Wellenförmig herrscht manchmal die Solidarität mit Israel vor, wenn dessen Existenzrecht als demokratisches Land bedroht scheint. Und ebenso wellenförmig herrscht manchmal Verständnis für das rebellische und unterdrückte Palästina vor. Wie sich in einer offenen Wunde Parasiten einnisten, so schleichen sich in dieses Drama immer wieder Kräfte ein, die den Hass anstacheln. Die Wunde kann somit nie verheilen und vergrößert sich immer wieder."

"FTD - Financial Times Deutschland":

"Heute zeigen sich die dramatischen Folgen der Nichteinmischungspolitik. Die Bush-Regierung wurde von der massiven Libanon-Offensive des engen Verbündeten Israel offensichtlich ebenso überrascht wie der Rest der Welt. Oder aber die Signale wurden in Washington überhört oder falsch eingeschätzt. Welches Szenario auch zutrifft: Es zeigt, dass Amerika das Eskalationspotenzial des Konflikts unterschätzt hat. Anders als die Europäer teilen die Amerikaner Israels Überzeugung, dass die Hisbollah im Libanon militärisch ausgeschaltet werden muss, bevor es einen Waffenstillstand geben kann. Diese Haltung birgt ein hohes Risiko.

Je länger die Angriffe Israels im Libanon dauern und je härter sie werden, desto stärker wachsen im Rest der Welt die Zweifel, ob dieses Vorgehen verhältnismäßig ist. Auf beiden Seiten sterben Zivilisten, Hunderttausende sind im Libanon auf der Flucht. Und Militärexperten warnen: Ein Krieg gegen eine terroristische Guerilla wie die Hisbollah lässt sich militärisch gar nicht gewinnen." (APA/dpa)

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