EU-3 präsentieren geänderte Resolution

21. Juli 2006, 07:42
1 Posting

Entwurf erwähnt "vorläufige Maßnahmen" nach Kapitel Sieben - US-Botschafter Bolton: "ein wenig" vorangekommen

New York - Im Ringen um eine Iran-Resolution haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen geänderten Entwurf im UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Bei dem am Abend veröffentlichten Text handelt es sich um eine revidierte Fassung des Entwurfs, über den die fünf UN-Vetomächte und Deutschland in den vergangenen Tagen informelle Beratungen geführt hatten, ohne bislang jedoch zu einer Einigung gekommen zu sein.

Umstritten ist bisher vor allem, ob der Resolutionsentwurf Bezug auf Kapitel Sieben der UN-Charta nehmen soll. Kapitel Sieben der Charta sieht Sanktionen und als letztmögliche Maßnahme die Anwendung von Gewalt vor.

"Vorläufige Maßnahmen"

In dem neuen Entwurf heißt es unter Verweis auf die Artikel 39 und 40 des Kapitels Sieben der UN-Charta, dass "vorläufige Maßnahmen" eingeleitet werden können, bevor schärfere Druckmittel wie etwa Sanktionen verhängt werden können. Außerdem wird darin die Absicht des Sicherheitsrates betont, Artikel 41 des Kapitels Sieben anzuwenden, um den Forderungen des Gremiums Nachdruck zu verleihen, sollte der Iran den Forderungen nicht Folge leisten. Artikel 41 sieht unter Ausschluss von Waffengewalt harte Sanktionen vor, darunter die vollständige oder teilweise Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen sowie von Verkehrsverbindungen und den Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Transfer von Technologie und Waren

Weiterhin beinhaltet der geänderte Entwurf einen Appell an alle Staaten, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen", die jeglichen Transfer von Technologie, Waren und sonstigen Materialien an den Iran zu unterbinden, die für das iranische Programm zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung sowie für etwaige ballistische Raketenprogramme nutzbar gemacht werden könnten.

Der Entwurf wurde am Donnerstag von den Vertretern der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands erörtert. Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, erklärte anschließend, man sei "ein wenig" vorangekommen. Gleichzeitig räumte er ein, er sei nicht sicher, ob wie von den USA gewünscht am Freitag eine Resolution verabschiedet werden könne. Bisher lehnen Russland und China die Androhung von Sanktionen gegen den Iran ab. Laut Bolton sind sich alle sechs Länder darin einig, dass Teheran durch die Resolution zur Aussetzung der Urananreicherung verpflichtet werden muss.

Wirtschaftliche Anreize

Der Regierung in Teheran liegt seit dem 6. Juni ein Angebotspaket der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands vor. Es bietet dem Iran insbesondere wirtschaftliche Anreize im Gegenzug für eine Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung. Der Iran hat auf das Angebot bislang nicht konkret reagiert. Die UN-Vetomächte und Deutschland brachten den Fall deshalb erneut vor den UN-Sicherheitsrat und kündigten eine Resolution an, um die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde für Teheran verbindlich zu machen. (APA)

Share if you care.