Manager erhalten "Politik-Verbot"

7. August 2006, 13:17
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Vorstandsbeschluss: Vorstände, Geschäfts­führer und Manager nehmen ab September nicht an Veranstal­tun­gen mit Politikern teil

Wien - Ein "Politik-Verbot" für die Manager der ÖBB hat nun der Vorstand der ÖBB-Holding erteilt. Der Konzern-Vorstand habe beschlossen, "dass ab 1. September 2006 kein Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer des ÖBB-Konzerns sowie keine Führungskraft der ersten und zweiten Berichtsebene an Veranstaltungen mit Politikern teilnimmt. Dazu zählen auch Fachdiskussionen", heißt ein einem internen Schreiben, das der APA vorliegt.

Ausnahmen

Ausgenommen seien lediglich Termine, die die ÖBB jedes Jahr im September nutzten, um auf ihre Leistungen aufmerksam zu machen, wie beispielsweise der Autofreie Tag. Eine enge inhaltliche Abstimmung mit der Konzernkommunikation der ÖBB-Holding AG sei dabei durchzuführen. Betriebsbesuche von Politikern erforderten die Zustimmung des Vorstandes der ÖBB-Holding, könnten nach entsprechender Genehmigung aber ohne die Genannten stattfinden.

Man dürfe nicht zulassen, dass die ÖBB zum Spielball der Politik werden, begründet der Vorstand die Maßnahme. Dies gelte insbesondere für den heurigen Wahlkampf.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser spricht von einem dramatischen Eingriff in die persönliche Freiheit und einem demokratiepolitischen Skandal. Die Maßnahme sei aber auch gesellschaftsrechtlich nicht möglich.

Huber verteidigt Wahlkampf-Verbot

ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber hat am Freitag das Verbot verteidigt. "Die ÖBB wird immer wieder, von welcher Partei auch immer, gerne in den Wahlkampf hineingezogen. Wir haben uns dazu bekannt, wir wollen das nicht", sagte Huber am Freitag im "Ö1-Mittagsjournal" des ORF-Radio. Der Beschluss sei von sämtlichen 15 Vorständen der ÖBB-Gesellschaften und nicht nur vom Holding-Vorstand mitgetragen worden.

Huber erklärte, dass es in erster Linie um aktive Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen gehe. Die passive Teilnahme soll den ÖBB-Managern erlaubt bleiben. Auch jemand, der im Gemeinderat sitzt, soll weiter an Gemeinderatssitzungen teilnehmen können, hieß es im Journalbericht.

Rechtsexperten gespalten

Unter den Rechtsexperten ist die Meinung über die Gültigkeit der Managementvorgaben gespalten. Arbeitsrechtler Walter Schrammel hält den Beschluss laut Mittagsjournal für "völlig in Ordnung". Eine Firma könne ihren Angestellten sogar im Arbeitsvertrag verbieten, als Mitarbeiter bei politischen Veranstaltungen aufzutreten. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagte dagegen im Radio, ein solches Verbot sei ein Eingriff in die Grundrechte und damit "sittenwidrig und höchst bedenklich". Ein Unternehmer dürfe seinen Dienstnehmern nicht verbieten, für bestimmte politische Parteien zu werben oder bestimmte politische Meinungen zu vertreten. Dieses Recht sei in Artikel 10 der Menschenrechtskonvention verankert. Es sei "die herrschende Auffassung, dass Grundrechte im Privatrecht zu berücksichtigen sind", so Mayer.

Kritik kommt von der SPÖ auch an Huber selbst. Dieser predige Wasser und trinke Wein, nachdem er sich selbst vor den Steiermark-Wahlen in einem seitengroßen Inserat mit der damaligen ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic abbilden habe lassen. Die ÖBB führen ins Treffen, dass Huber damals sofort gegen das Plakat Protest eingelegt hat. (APA)

  • Der Vorstand will "nicht zulassen, dass die ÖBB zum Spielball der Politik
werden". (Montage: derStandard.at)
    montage: derstandard.at

    Der Vorstand will "nicht zulassen, dass die ÖBB zum Spielball der Politik werden". (Montage: derStandard.at)

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