Mängel aufgezeigt, nicht eingeschritten

7. August 2006, 09:01
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Grasser-Stellungnahmen zu den Notenbank-Prüfberichten erlauben tiefen Einblick in die Praxis der Aufsichts­behörde: Geprüft und geglaubt wurde viel, nachgefragt wenig

Wien – Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zum Thema Bawag und Aufsicht durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser sorgt bei involvierten Experten für Kopfschütteln. Im Wesentlichen dreht sich alles um die Frage, warum die Aufsicht (sie war bis 2002 im Finanzministerium angesiedelt, seither ist die Finanzmarktaufsicht FMA zuständig, höchster Verantwortlicher ist der Minister) auf die äußerst kritischen Bawag-Prüfberichte der Notenbank (OeNB) 2001 und 2003 nicht reagiert hat. Aus den Antworten ergeben sich Einblicke in ein System, das ein Kenner desselbigen so beschreibt: "Das Vertrauen der Aufseher, die kritisierten Banker würden sich schon bessern, war enorm."

Keine Folgen

2001 haben die Prüfer haarsträubende Mängel in der Innenrevision gefunden und stellten in den Raum, die Bawag missachte Großveranlagungsgrenzen. Konkret ging es (wie man heute weiß) um die letzte, 350-Mio.-Euro-Tranche der Karibik-Verluste; "aus dem_Bericht ergibt sich, dass die Prüfer enorme Klumpenrisken für möglich hielten", heißt es. Die Folgen: keine.

Wie das kam, ergibt sich aus Grassers Antworten: Der OeNB-Bericht kam ins Ministerium, nicht aber ins Kabinett, das sei "auch nicht notwendig gewesen", weil die Bawag inzwischen ihre Stellungnahme abgegeben hatte. Der Inhalt: "Der Vorstand legt Wert darauf, auf verbesserungsfähige Abwicklungen oder gar mögliche Systemmängel ... aufmerksam gemacht zu werden, um diese im eigenen Interesse korrigieren zu können." Die Interpretation dieser "unglaublich oberflächlichen Stellungnahme" (ein Experte) durch den Minister: "Die Bank hat ... eindeutig erkannt, dass der Bericht ... ein Auftrag für entsprechende Verbesserungen ist...".

Wie es weiterging

Die Notenbanker leiteten diese Bawag-Äußerung ans Ministerium weiter, ihre Mängelliste schwächten sie nicht ab. Den mitgeschickten formellen Schimmelbrief ("Bedarf keiner weiteren Kommentierung") legte man im Ministerium so zu sagen materiell aus: "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ... ausreichend, es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf." Was Grasser zur Rechtfertigung des Nichteinschreitens der Aufsicht ("Kein weiterer unmittelbarer aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf") noch ins Treffen führt: Es folgte "kein Zwischenbericht der OeNB". Was er nicht erwähnt: Solche Berichte gibt es nur, wenn die Prüfer die Existenz eines Instituts gefährdet sehen – was bei der Bawag damals nicht der Fall war. Zudem hätten die OeNB-Berichtergebnisse laut Minister "zu keiner Diskussion in der Expertenkommission" geführt.

Keine Fragen

Zur Erklärung: Diese Kommission bestand aus den im Ministerium für die Aufsicht zuständigen Sektionschef Alfred Lejsek (Vorsitz), Abteilungsleiter Alexander Gancz und den Notenbankern Gertrude Tumpel-Gugerell und Andreas Ittner. Warum diese Kommission nicht mehr zusammentrat, hatte aber einen Grund: Die "Diskussionen" fanden nur dann statt, wenn das Finanzministerium noch Rückfragen hatte, was 2001 nicht der Fall war. Im Ministerium nachzufragen, empfahl sich für die OeNB angeblich nicht, "weil die ohnedies im Ruf stand, sich zu viel einzumischen", wird erzählt. Was die Konzentration aufs Kerngeschäft (auf die Banken aufpassen und allenfalls eingreifen) damals im Ministerium ein wenig reduziert haben dürfte: Der neue Finanzminister (Grasser war am 4. Februar 2000 ins Amt gekommen) war dabei, einen radikalen Umbau der Aufsicht vorzunehmen.

Keine Konzentration

Die Stimmung im Palais in der Himmelpfortgasse war dementsprechend: "Die gesamte Aufsicht war in Auflösung begriffen. Viele gute Leute sind damals gegangen, die anderen sind mehr um ihre Jobs gelaufen als sich ums Tagesgeschäft zu kümmern", erinnert sich einer von ihnen. Thematisiert wurde die Bawag noch oft: Am 17. Jänner 2003 in einem Managementgespräch FMA, OeNB, Bank und Wirtschaftsprüfer KPMG.

Ein paar der Themen: Großveranlagungen, Refco, MS Privatstiftung (ist dem Unternehmer Martin Schlaff zuzurechnen), Austost Liechtenstein (spielt eine tragende Rolle für die Karibik). Zwei Monate später sprach die FMA mit den Bawag-Chefs über damals vermeintlich Unverfängliches (Bilanz- und Ertragsentwicklung, Eigenmittel), am 16. Mai 2003 gab Grasser die nächste Vorort-Prüfung in Auftrag; vorrangig sollte dabei die organisatorische Zusammenführung Bawag mit P.S.K. untersucht werden.

Zutage traten neben einer "starken Zergliederung in den Vorstandszuständigkeiten" die altbekannten Mängel der Revision, und da wieder besonders jener im Zusammenhang mit Großveranlagungen. Grasser knapp: "Aufsichtsbehördliche Veranlassungen wurden nicht getroffen." Was er aber noch festhielt: "Von einem Versagen der Bankenaufsicht kann keine Rede sein." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.7.2006)

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    Minister Karl-Heinz Grasser, der die Verantwortung für die Aufsicht trägt, hat den Versprechen der Bawag-Chefs Glauben geschenkt. Aus den kritischen Prüfberichten der Notenbank hat er "für das Ministerium keinen weiteren unmittelbaren aufsichtsrechtlichen Handlungsbedarf" abgeleitet.

  • Geprüft wurde viel, geglaubt wurde viel, nachgefragt wurde wenig.
    foto: standard

    Geprüft wurde viel, geglaubt wurde viel, nachgefragt wurde wenig.

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