Grüne Kritik an parteinahen Plakatfirmen

20. Juli 2006, 17:45
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Gewista und Heimatwerbung dementieren – Sburny für Gesetz zum Wahlkampf

Wien – Grünen-Geschäftsführerin Michaela Sburny vermutet, dass die beiden führenden Unternehmen in der Plakatwerbung – Heimatwerbung und Gewista – gewissen Parteien Sonderkonditionen gewähren.

Ihre Begründung: Der zweite Geschäftsführer der Heimatwerbung ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter Ferdinand Maier. Gewista-Geschäftsführer Karl Javurek soll 2003 gesagt haben, dass er viele Freunde in der SPÖ habe, da er zehn Jahre die Öffentlichkeitsarbeit bei den Sozialdemokraten leitete. Javurek entgegnete, er habe Freunde in allen Parlamentsparteien. Die Anschuldigungen Sburnys bezeichnete er daher als politisch motivierte Rülpser, die er aufs Schärfste zurückweise. Ähnliche Reaktion bei der Heimatwerbung: Zwar würden Mengenrabatte gewährt, diese Ermäßigung gelte aber für alle Parteien gleichermaßen.

Kostenbeschränkung

Sburny möchte eine gesetzliche Regelung inklusive Offenlegung und Beschränkung der Wahlkampfkosten. Basis soll ein Bundesgesetzblatt von 1975 sein, demzufolge bei einer Überschreitung der Wahlkampfkosten um mehr als zehn Prozent 50 Prozent des Betrages von der Parteienförderung abgezogen werden. Den Vorschlag zu einem Gesetz findet SP-Geschäftsführer Norbert Darabos schön und gut, jedoch gehe sich allein aus terminlichen Gründen eine gesetzliche Regelung vor der Wahl nicht mehr aus. Für den kommenden Wahlkampf sei ein Fairness-Abkommen daher realistischer. (Stefan Mey, DER STANDARD, Print, 21.7.2006)

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