Zeitungstarif: Nach Ablehnung durch Kommission will Infrastrukturminister Wirtschaftsprüfer einschalten - "Gesetz zu hinterfragen"

16. Juni 2000, 15:05

Preiskommission für Zurückweisung des Post-Antrages

Nach der Ablehnung der Preiskommission gegenüber dem Preisantrag der Post ("gesetzwidrig") will Infrastrukturminister Michael Schmid (FP) nach Informationen von "Der Standard" und etat.at einen Wirtschaftsprüfer einschalten, der den Preisantrag der Post über die Tarife für die Zeitungszustellung unter die Lupe nehmen und auf ihre "preisliche Angemessenheit" untersuchen soll. In Schmids Ministerium wird inzwischen aber dem Vernehmen nach auch das vor wenigen Wochen beschlossene Budgetbegleitgesetz zum Thema hinterfragt: Die von der Regierung getroffene Festlegung auf nur 15 Prozent Preissteigerung mit Jahresmitte sei dort nicht festgeschrieben. Wolle man dieses Ziel einhalten, sei zu fragen, wie die zu gewinnorientiertem Wirtschaften verpflichtete Post AG dies erfüllen solle.

Schmid will Gespräche mit den Klubobmännern der Regierungsparteien - Andreas Khol und Peter Westenthaler - führen, welche das Poststrukturgesetz mit der 200-Millionen-Schilling- Deckelung beschlossen haben. Schmid lässt "als Eigentümervertreter" wissen, "daß es seinerseits keine Verordnung geben wird, welche gegen gesellschaftrechtliche Bestimmungen verstoßen würde".

Schmid klärt via Aussendung auch über die Entscheidung der Preiskommission auf (etat.at berichtete): Zwei Gründe waren für die Empfehlung ausschlaggebend: Einerseits wurde kritisiert, dass der Antrag der Post "in etlichen Bereichen nicht ganz gesetzeskonform war", und andererseits wurde darauf verwiesen, dass der Antrag nicht auf die Regierungszusage der lediglich 15-prozentigen Tariferhöhung zum 1. Juli Rücksicht genommen habe.

Zuletzt hatte der Weltverband der Zeitungen (WAN, World Association of Newspapers) angesichts des Preisantrags der Post für den Postzeitungsdienst Alarm geschlagen. In Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wurde appelliert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die ursprünglich gegebene Zusage einer Erhöhung der Posttarife um lediglich 15 Prozent zu garantieren. "Mit Entsetzen" habe der Weltverband registriert, "dass die österreichische Post Pläne vorgelegt hat, die eine Steigerung der Tarife um 65 bis 120 Prozent vorsehen und eine Bestätigung dieser Tarifvorschläge durch den zuständigen Bundesminister zu befürchten ist".

Auch der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck (V), warnt angesichts des Tarifantrags der Post zum Postzeitungsdienst vor einer Gefährdung der 25 Agrarzeitungen. Schwarzböck appellierte an Schmid, den Preisantrag zurück zu weisen. (red/APA)

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