VfGH: Haider verwechselt zwei Verordnungen

21. Juli 2006, 13:12
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Sprecher Neuwirth: Korinek hat Geburtstags-Feiern "natürlich aus eigener Tasche bezahlt"

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, wird auf die persönlichen Angriffe des Kärntner LH Jörg Haider im Einzelnen keinen Kommentar abgeben, betonte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag gegenüber der APA. Aber er stellte klar, dass die von Haider bestrittene Ortstafeln-Verordnung vom 30. Juni sehr wohl in Kraft sei - und dass Korinek seine Geburtstagsfeiern "natürlich aus eigener Tasche bezahlt" habe.

Unter Unabhängigkeit - die Haider angesprochen hatte - verstehe Korinek "insbesondere deutlich Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht für jeden angenehm sein mögen", merkte Neuwirth an.

Was die Ortstafeln-Verordnungen betrifft, verwechsle Haider offenbar die Verordnungen vom 30. Juni und vom 17. Juli. Die vom 30. Juni, die 93 Ortstafeln vorschreibe, sei geltendes Recht: "Sie ist im Bundesgesetzblatt kund gemacht, was sich für jeden leicht nachprüfen lässt". Die Verordnung vom 17. Juli - auf die sich Haider offenbar beziehe - hätte die vom 30. Juni außer Kraft setzen sollen. Dies sei aber nicht geschehen, weil kein Verfassungsgesetz zu Stande gekommen ist. "Und deshalb gilt nach wie vor die Verordnung vom 30. Juni", betonte der VfGH-Sprecher.

Gegenseitige Einladungen

Auf Haiders Forderung, Korinek solle offenlegen, wer die Feier zu seinem Sechziger bezahlt hat, merkte Neuwirth an, dass Korinek "natürlich" sowohl diese als auch ein Konzert zu seinem 65. Geburtstag selbst bezahlt habe.

Zum 65. Geburtstag haben überdies Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad und OeNB-Präsident Herbert Schimetschek einen Empfang gegeben, "zu dem Präsident Korinek gerne hingegangen ist". Diese Familien verbinde eine langjährige Freundschaft, die auch mit gegenseitigen Einladungen verbunden sei. "Allerdings ist dies für die Frage der Unabhängigkeit irrelevant, weil sich Präsident Korinek schon auf Grund der engen Freundschaft - egal ob mit oder ohne Einladungen - bei Fällen, die seine Freunde betreffen würden, ohnehin für befangen erklären und damit nicht am Verfahren teilnehmen würde", stellte Neuwirth klar. (APA)

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