Grüne sehen Realität ausgeblendet

20. Juli 2006, 18:19
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Stoisits: "Prokop hat Kommando längst an 'Innenminister Westenthaler' abgegeben" - "Ehe ohne Grenzen" äußert Unverständnis

Nachdem sich ÖVP und BZÖ über den Rückgang an Zuwanderern im vergangenen Halbjahr geradezu euphorisch zeigten, sparten die Grünen nicht mit Kritik. Innenministerin Liese Prokop (V) blende die Realität aus, dass das Fremdenrechtspaket schwere menschenrechtliche Schäden angerichtet habe und täglich neu anrichte, konterte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" fragte sich in einer Aussendung laut, ob die Ministerin wisse, wovon sie spreche.

"Innenminister" Westenthaler

Laut einer von Stoisits zitierten parlamentarischen Anfragebeantwortung würden etwa die Verletzungen bei Zwangsabschiebungen und damit das Ausmaß an Brutalität beängstigend ansteigen. Angehörige von Österreichern würden bei der Familienzusammenführung schikaniert und die Schubhaft werde exzessiv gehandhabt, so die Grüne Mandatarin. Die Einwanderung fände stattdessen "durch die Hintertür" statt - so wurden etwa im Vorjahr über 65.000 Sasionierbewilligungen erteilt. Prokop habe das Kommando "längst an 'Innenminister Westenthaler' abgegeben", resümierte Stoisits.

Unverständnis äußerte die Initiative "Ehe ohne Grenzen" über die "positive Bilanz", die Prokop am Donnerstag ein halbes Jahr nach in Kraft treten des neuen Fremdenrechts zog. Wenn die Ministerin glaube, es handle sich bei den Aufschreien der Betroffenen um eine maßlose Übertreibung, dann sei sie herzlich dazu eingeladen, "die Ehe ohne Grenzen Hotline für eine Woche zu übernehmen, mit den verzweifelten Betroffenen persönlich zu sprechen". Sicher werde sie ihre Meinung zum Fremdengesetz nach dieser Woche "sofort revidieren". (APA)

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