Zur besseren Zusammenarbeit
Auch Österreich gehöre mit der Salzburg-Gruppe einer Gemeinschaft von EU-Ländern an, die regelmäßige Innenminister-Treffen zur besseren Zusammenarbeit abhielten, betonte Müller-Guttenbrunn. Die Salzburg-Gruppe umfasst neben Österreich Slowenien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechien sowie die zukünftigen EU-Länder Rumänien und Bulgarien.
Das Innenministerium bezog sich dabei auf eine Aussendung des SPÖ-Sicherheitssprechers Rudolf Parnigoni vom Donnerstag. Dieser hatte in Reaktion auf einen Bericht der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) über die Kritik des EU-Komitees des britischen Oberhauses an dem Treffen der EU-G-6 im März dieses als "schallende Ohrfeige" für Prokop bezeichnet, da die damalige EU-Präsidentschaft nicht eingeladen gewesen sei.
Hinter verschlossenen Türen
Parnigoni "zeigt damit, dass er keine Ahnung hat, was sich auf EU-Ebene abspielt", antwortete Müller-Guttenbrunn auf die Vorwürfe. Das Treffen der größten EU-Länder Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen finde regelmäßig statt, dies sei allgemein bekannt. Jedes EU-Land erhalte anschließend die Protokolle der Sitzung. Keineswegs könne zudem ein derartiges Treffen die gesamte EU betreffende formalrechtliche Beschlüsse machen, betonte die Sprecherin weiter.