Treffen der "Großen" der EU: Legitim und bekannt

21. Juli 2006, 16:04
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Auch Österreich nimmt im Rahmen der Salzburg-Gruppe an Innenminister-Treffen statt - Kritik des britischen Oberhauses an "Geheimnistuerei"

Wien - Als "absolut legitim und bekannt" hat das österreichische Innenministerium ein in Großbritannien zur Zeit debattiertes Treffen der sechs größten EU-Länder im März im deutschen Badeort Heiligendamm bezeichnet. Iris Müller-Guttenbrunn, Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop (V), wies am Donnerstag gegenüber der APA darauf hin, dass solche Treffen von Innenministern einiger EU-Länder in regelmäßigen Abständen stattfänden.

Zur besseren Zusammenarbeit

Auch Österreich gehöre mit der Salzburg-Gruppe einer Gemeinschaft von EU-Ländern an, die regelmäßige Innenminister-Treffen zur besseren Zusammenarbeit abhielten, betonte Müller-Guttenbrunn. Die Salzburg-Gruppe umfasst neben Österreich Slowenien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechien sowie die zukünftigen EU-Länder Rumänien und Bulgarien.

Das Innenministerium bezog sich dabei auf eine Aussendung des SPÖ-Sicherheitssprechers Rudolf Parnigoni vom Donnerstag. Dieser hatte in Reaktion auf einen Bericht der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) über die Kritik des EU-Komitees des britischen Oberhauses an dem Treffen der EU-G-6 im März dieses als "schallende Ohrfeige" für Prokop bezeichnet, da die damalige EU-Präsidentschaft nicht eingeladen gewesen sei.

Hinter verschlossenen Türen

Parnigoni "zeigt damit, dass er keine Ahnung hat, was sich auf EU-Ebene abspielt", antwortete Müller-Guttenbrunn auf die Vorwürfe. Das Treffen der größten EU-Länder Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen finde regelmäßig statt, dies sei allgemein bekannt. Jedes EU-Land erhalte anschließend die Protokolle der Sitzung. Keineswegs könne zudem ein derartiges Treffen die gesamte EU betreffende formalrechtliche Beschlüsse machen, betonte die Sprecherin weiter.

Das EU-Komitee des britischen Oberhauses hatte in seinem Bericht mit dem Titel "Behind Closed Doors" (Hinter verschlossenen Türen) die "mangelnde Transparenz" der G-6-Innenministertreffen bemängelt. Bei diesen würden "wichtige Entscheidungen" insbesondere bei der Terrorbekämpfungs- und Migrationspolitik getroffen, die jedoch nicht mit den anderen 19 EU-Mitgliedstaaten abgesprochen würden. Das britische Innenministerium entgegnete, dass es sich bei den Entschlüssen keineswegs um Geheimnisse handle. "Nach jedem Treffen gibt es eine Pressekonferenz und die Resultate werden vom Gastgeberland veröffentlicht", sagte eine Sprecherin nach Angaben des britischen Senders BBC. (APA)

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