Verordnete und verwechselte Tafeln

20. Juli 2006, 19:08
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Haider-Attacke gegen Korninek: "Politisierender VfGH-Präsident"

Wien – Besondere Vorkommnisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Standard-Sommergespräch des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), noch dazu zur Ortstafel-Frage, gilt in Kärnten offenkundig als Vorkommnis, das eine sofortige Gegenmaßnahme erforderlich macht. Denn Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) reagierte auf das im Donnerstag-Standard erschienene Interview mit Korinek in einer spontan angesetzten Pressekonferenz zur Mittagszeit. Dort griff Haider den obersten Hüter der Verfassung frontal an, indem er Korinek vorwarf, ein uninformierter und politisierender Präsident zu sein, dem das Recht gleich ist, sagte Haider. Sein Zorn speiste sich aus Korineks Aussage, wonach in Kärnten derzeit 16 zweisprachige Ortstafeln fehlen, die die Regierung einstimmig in einer Verordnung vom 30. Juni 2006 beschlossen hat – und zwar mit den Stimmen der BZÖ-Minister. Insgesamt schreibt diese Verordnung 93 deutsch-slowenische Ortstafeln vor.

Brisantes Detail der Verordnung: neben den Ortsschildern sind damit auch topografische Bezeichnungen an Schulen, Spitälern und Einrichtungen anderer Anstalten öffentlichen Rechts gefordert, sagte Korinek: Wenn Doktor Haider sagt, er stellt vielleicht Bleiburg und Ebersdorf auf und sonst nichts, ist das die Ankündigung, dass er die Regierungsverordnung nicht einhalten will.

Und genau das hat Haider vor. Für ihn gibt es die Verordnung vom 30. Juni, die auch seine BZÖ-Minister unterschrieben haben, gar nicht. Diese wäre, so Haiders Lesart, nur in Kraft getreten, wenn das ausverhandelte neue Volksgruppengesetz im Verfassungsrang verabschiedet worden wäre.

Außerdem stellt Haider in Abrede, dass in dieser Regierungsverordnung auch zweisprachige Aufschriften an öffentlichen Gebäuden hineingenommen worden wären. Das sei überhaupt keine Bundessache, sondern läge in der Autonomie der Gemeinden. Wenn Korinek das jetzt so herausliest, ist das absoluter Blödsinn, tobt Haider: Es ist mies und verantwortungslos. Er, Haider, habe das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, doch der VfGH-Präsident zwinge ihn, sich wieder öffentlich damit aus_einanderzusetzen. Korinek will die politische Auseinandersetzung mit uns, er kann sie haben, drohte Haider dem VfGH-Chef mit Enthüllungen über die Finanzierung seines 60. Geburtstages durch unbekannte Gönner.

Korinek konterte kühl und sachlich über seinen Sprecher Christian Neuwirth: Haider verwechselt zwei Verordnungen. Die vom 30. Juni mit 93 Tafeln sei geltendes Recht: Sie ist im Bundesgesetzblatt kundgemacht, was sich für jeden leicht nachprüfen lässt. Die Verordnung vom 17. Juli, auf die sich Haider offenbar beziehe, hätte die vom 30. Juni außer Kraft setzen sollen. Dies sei aber nicht geschehen, weil kein Verfassungsgesetz zustande gekommen ist, also gelte die erste.

Haiders Vorwurf, nicht unabhängig zu sein, wies Korinek zurück: Er verstehe unter Unabhängigkeit, insbesondere deutlich Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht für jeden angenehm sein mögen. Seine Geburtstagsfeier und ein selbst organisiertes Konzert habe der VfGH-Präsident natürlich selbst finanziert, wies Korinek Haiders Angriffe scharf zurück.

Erneutes Taferlrücken

Wie Haider mit den Ortstafeln konkret verfahren wird, ließ er noch offen. Er habe das VfGH-Erkenntnis zu Bleiburg und Ebersdorf noch nicht erhalten: Die Tafeln werden so aufgestellt, wie das Gesetz es vorsieht – erneutes Tafelverrücken oder nur deutsche Beschriftung nicht ausgeschlossen. (Elisabeth Steiner, Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Print, 21.7.2006)

  • Eine Verordnung, zwei Lesarten: Die von der Regierung einstimmig von ÖVP und BZÖ beschlossene Verordnung vom 17. Juli tritt "in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft", zugleich tritt die Verordnung über 93 zweisprachige Tafeln vom 30. Juni außer Kraft. Das Verfassungsgesetz zu den Ortstafeln kam aber nicht zustande. Also gilt die erste Verordnung, sagen Korinek und Mayer. Tut sie nicht, meint Haider.
    foto: standard

    Eine Verordnung, zwei Lesarten: Die von der Regierung einstimmig von ÖVP und BZÖ beschlossene Verordnung vom 17. Juli tritt "in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft", zugleich tritt die Verordnung über 93 zweisprachige Tafeln vom 30. Juni außer Kraft. Das Verfassungsgesetz zu den Ortstafeln kam aber nicht zustande. Also gilt die erste Verordnung, sagen Korinek und Mayer. Tut sie nicht, meint Haider.

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