Urlaub statt Bundesrat

28. Juli 2006, 10:49
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Finanzminister Grasser lässt eine lange vereinbarte Fragestunde im Bundesrat sausen, um zu urlauben. Die Opposition schäumt und fasst einen Zitationsbeschluss

Wien – "... beehre ich mich mitzuteilen, dass ich meinen Urlaub am 18. Juli unterbrochen habe und ich nunmehr diesen bis einschließlich 28. Juli fortsetze" – dieses, dem STANDARD vorliegende, knappe Schreiben langte zu Wochenbeginn auf dem Schreibtisch von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel ein. Absender: Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In den roten und grünen Reihen des Bundesrats sorgt diese "Urlaubsmeldung" jetzt für gehörigen Wirbel.

Yacht-Fan Grasser hätte nur einen Tag vor seinem offiziellen Urlaubsende am 27. Juli für eine Fragestunde zur Verfügung stehen sollen. "Grasser weiß seit Juli 2005, dass er nächste Woche im Bundesrat erscheinen sollte. Zudem liegen dem Bundesrat fünf internationale Abkommen und sechs Gesetzesvorlagen, die sein Ressort betreffen, vor", kritisiert Albrecht Konecny, Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion, im Gespräch mit dem STANDARD. Man werde sich diesmal aber "sicher nicht wieder einmal mit Finanzstaatssekretär Finz abspeisen lassen" und daher alle parlamentarischen Mittel ergreifen, um ein Erscheinen Grassers zu sichern", so Konecny und der grüne Fraktionschef Stefan Schennach unisono. Prinzipiell hat ein Minister die Möglichkeit, zu einer Fragestunde einen parlamentarischen Vertreter oder ein anderes Regierungsmitglied zu entsenden. Umgekehrt hat auch der Bundesrat die Möglichkeit, einen gewünschten "Gast" mittels Zitationsbeschluss zu laden. Und genau das wird in der Causa Grasser passieren. "Wir werden in der nächsten Bundesratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen, unseren Glamour-Minister in die darauf folgende Sitzung zu zitieren", so Konecny. Dass dies so durchgehen wird, scheint ob der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gesichert.

Nach Grassers Segeltörn mit dem in die Bawag-Affäre verstrickten Banker Wolfgang Flöttl forderte am Donnerstag nach SPÖ und Grünen auch die FPÖ den Rücktritt des Finanzministers. Österreicher skeptisch Und auch Grassers Beliebtheitswerte dürften derzeit am (kroatischen) Meeresboden grundeln. Nach einer jüngst im Format veröffentlichten OGM-Umfrage glauben fast die Hälfte der Österreicher (46 Prozent) dem Finanzminister nicht, von den Problemen rund um Bawag und ÖGB nicht schon früher etwas gewusst zu haben. Lediglich 26 Prozent meinen, dass Grasser nichts gewusst hätte, 28 Prozent machten keine Angaben.

Was an einem "Bootsausflug von zwei Tagen dran sei", kann sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nicht erklären. Wenn man schon über Kontakte mit Wolfgang Flöttl rede, so Bartenstein, würde er sich wünschen, dass die, die ihm „den roten Teppich ausgerollt haben“, gefragt werden. "Wo halten sich alle jene versteckt, die jahrelang mit Flöttl Beziehungen gepflegt und nicht nur einen Ausflug unternommen haben", so der Minister in Richtung der SPÖ. In diesem Fall "soll man die Kirche im Dorf lassen". (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Print, 21.7.2006)

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    Grassers Abmeldung beim Bundesrat sorgt für Empörung bei der Opposition.

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