Rice und Solana zu Gesprächen mit UNO-Spitze in New York

20. Juli 2006, 15:23
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EU zu Beteiligung an verstärkter UNO-Truppe bereit - Annan will Weltsicherheitsrat über seine Vermittlungsmission unterrichten

New York - Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Libanon-Konflikts ist am Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York eine Reihe hochrangiger Gespräche über die Entwicklung in Nahost angelaufen. Dazu wurden auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und der EU-Außenpolitiker Javier Solana erwartet. Rice wird nach einem Bericht der "Washington Post" möglicherweise noch an diesem Wochenende zu Gesprächen über den Libanon-Konflikt in den Nahen Osten reisen. Gedacht werde aber vorerst nur an eine "begrenzte Zuhör- Mission" in Israel und Ägypten, meldete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten.

Annan über seine Vermittlungsmission unterrichten

Zum Auftakt der Runde in New York wollte Annan den Weltsicherheitsrat in einer offenen Debatte über das Ergebnis seiner Vermittlermission sowie seine eigenen Gespräche beim G-8-Treffen in St. Petersburg unterrichten. Annan und seine drei Vermittler im Libanon-Konflikt waren erst in der Nacht nach New York zurückgekehrt.

Sein Vize, Mark Malloch Brown, stellte im Namen Annans fest, dass eine politische Nahostlösung ohne vorherigen Waffenstillstand nicht möglich sei. Malloch Brown verlangte die sofortige Einstellung der Kämpfe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz in Libanon. "Wir brauchen ein Ende der Feindseligkeiten". Erst danach könnten die Gespräche über politische und Sicherheitsprobleme zwischen beiden Ländern beginnen, sagte er in der Nacht zum Donnerstag in New York.

Waffenruhe "zu simpel"

Die USA lehnen eine sofortige Waffenruhe nach Worten ihres UNO-Botschafters John Bolton aber als "zu simpel" ab. Verhandlungen zwischen einer Regierung und einer "Terroristengruppe" wie Hisbollah machten wenig Sinn, sagte Bolton. Der Sicherheitsrat solle vielmehr auf der Entwaffnung der Hisbollah-Milizen gemäß seiner Resolution 1559 bestehen und dafür sorgen, dass die Regierung in Beirut Kontrolle über das ganze Land bekommt.

EU zu Beteiligung an verstärkter UNO-Truppe bereit

Die Europäische Union ist bereit, sich bei einem Waffenstillstand im Libanon an einer verstärkten UNO-Stabilisierungstruppe zu beteiligen. "Die EU ist bereit zu helfen", sagte der finnische Regierungschef Matti Vanhanen, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, am Donnerstag in der finnischen Stadt Pori. "Eine starke internationale Präsenz im Südlibanon mit Billigung des (UN-)Sicherheitsrats könnte nötig sein." Zunächst müssten sich aber erst einmal alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand verpflichten.

Die EU sei "äußerst besorgt" über die Lage in Nahost, sagte Vanhanen. "Jeden Tag gibt es weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung, der Schaden für die zivile Infrastruktur ist groß." Mittlerweile sei im Libanon ein "alarmierend großer Anteil" der Bevölkerung auf der Flucht. "Dies ist eine ernste humanitäre Krise." Israel habe zwar das Recht zur Selbstverteidigung, sagte der EU-Ratsvorsitzende. Die Reaktion müsse aber angemessen sein. Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz hätten bisher nicht genügend auf die EU und die UNO gehört, die ein Ende der Kämpfe fordern, kritisierte Vanhanen. (APA/dpa)

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