Polnisches Parlament spricht Kaczynski Vertrauen aus

20. Juli 2006, 07:41
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Nach mehrstündiger Debatte stimmte gesamte Koalition für den Ministerpräsidenten

Warschau - Die Abgeordneten des polnischen Parlaments haben dem neuen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski am Mittwochabend das Vertrauen für sein Regierungsprogramm ausgesprochen. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhielt nach mehrstündiger Debatte die Zustimmung von 240 Parlamentariern seiner Regierungskoalition, 205 Abgeordnete verweigerten ihm das Vertrauen.

Für die Regierung von Jaroslaw Kaczynski stimmte die gesamte Koalition der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR). Dagegen war die ganze Opposition. Niemand enthielt sich der Stimme.

An der Abstimmung nahmen 445 (von insgesamt 460) Abgeordneten teil. Die absolute Mehrheit betrug 223 Stimmen. Der Staatspräsident Lech Kaczynski war während der Abstimmung nicht im Parlament anwesend.(APA/dpa)

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